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Strompreise: Städtetag fordert Maßnahmen zur Senkung

Städtetag schlägt Maßnahmen vor : Kommunen fordern Senkung der Strompreise

Die steigenden Energiepreise machen den Bürgern zu schaffen. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb jetzt höhere Hilfen für Geringverdiener und eine Reform des Steuer- und Abgabensystems auf Strom.

Steigende Energiepreise treiben die Verbraucher weiter um. Viele Bürger hoffen laut jüngsten Umfragen auf Entlastung. Auch die Kommunen geraten zunehmend unter Druck. Der Deutsche Städtetag fordert nun, Geringverdiener stärker zu unterstützen sowie das System aus Steuern und Abgaben auf Strom zu reformieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, sagte unserer Redaktion: „Die hohen Energiepreise zum Beginn der kalten Jahreszeit machen uns Sorgen.“ Der Anstieg betreffe mittlerweile viele Menschen. Deshalb müsse es darum gehen, soziale Härten zu vermeiden. Dedy weiter: „Der Bund sollte die Betroffenen unterstützen – beim Strompreis und beim Wohngeld.“  Niemand dürfe im Winter in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich Wärme nicht leisten könne.

 Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy (Archiv).
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy (Archiv). Foto: dpa/Britta Pedersen

Konkret fordert der Städtetag eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. „Das betrifft über 660.000 Haushalte in Deutschland, davon allein 153.000 in Nordrhein-Westfalen“, so Dedy. Vorbild könne das Vorgehen aus dem vergangenen Jahr sein. „Da gab es einen Ausgleich bei den Heizkosten im Wohngeld, weil der CO2-Preis gestiegen ist“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer.

Zudem müsse die künftige Bundesregierung ihre Gestaltungsmöglichkeiten speziell beim Strom nutzen, um die Bürger zu entlasten. „Wir begrüßen, dass die EEG-Umlage zum neuen Jahr gesenkt werden soll. Aber das reicht nicht aus. Die neue Bundesregierung sollte die EEG-Umlage abschaffen“, verlangte der Hauptgeschäftsführer. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten bereits angekündigt, im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden zu wollen. Wann genau die Umlage aber komplett weg sein und wie das finanziert werden soll, sagten die drei Parteien nicht.

Der Städtetag verlangt nun mehr Tempo. Bereits im nächsten Jahr sinkt die Umlage auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Sie liegt dann bei 3,723 Cent pro Kilowattstunde und damit um 2,777 Cent niedriger als in diesem Jahr, so die Betreiber der großen Stromnetze.

Darüber hinaus forderte der Städtetag, „das System der Steuern und Abgaben auf den Strom zu reformieren“. So müsse die Erzeugung und Nutzung von grünem, CO2-freien Strom gefördert werden. „Das hilft übrigens auch der Konjunktur“, betonte Dedy. Die aktuelle Lage zeige, dass man schneller unabhängig von fossilen Energien mit ihren stark schwankenden Preisen werden müsse. Wirtschaftsverbände warnen bereits, dass die massiv gestiegenen Gas- und Strompreise zu einem konjunkturellen Risiko werden.