Strompreisbremse DGB fordert Verlängerung bis 2030 für alle Bürger und Firmen
Berlin · Der Deutsche Gewerkschafts-Bund fordert die Bundesregierung auf, die Strompreise für alle Bürger und alle Unternehmen bis 2030 aus staatlichen Mitteln zu deckeln. Woher das Geld dafür kommen soll, liegt für DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf der Hand.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Ausweitung und Verlängerung der Energiepreisbremsen für die gesamte deutsche Wirtschaft und alle privaten Haushalte. Die Preisbremsen für alle sollten bis 2030 verlängert und ausgebaut werden, damit Deutschland die Transformation hin zur Klimaneutralität und den Weg heraus aus der wirtschaftlichen Stagnation schafft, sagten die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und der Mannheimer Ökonom Tom Krebs am Mittwoch.
Die wichtigsten Fakten zur Gas- und Strompreisbremse
Krebs legte ein vom DGB unterstütztes Gutachten vor, das bis 2030 Gesamtkosten für die Preissubvention zwischen 20 und 60 Milliarden Euro vorsieht. Sie sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, einem Sondervermögen des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen auch bisher schon bezahlt werden.
Der Staat deckelt im laufenden Jahr bereits wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise die Strompreise für 80 Prozent des Verbrauchs von kleineren Unternehmen und der privaten Haushalte bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Industrieunternehmen müssen für 70 Prozent ihres Gas-Verbrauchs nur sieben Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Preisbremsen sollen aber nach bisheriger Planung Endes des Jahres auslaufen, weil sich die Preise für Gas und Öl wieder weitgehend normalisiert haben.
Da der Winter kommt und neue Unsicherheit bringen könnte, hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und führende Ökonomen wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Verlängerung der Regelung bis April 2024 vorgeschlagen. Dies wäre im Gesetz bereits angelegt, müsste aber vom Bundestag gesondert beschlossen werden.
Doch dem DGB gehen auch diese Pläne noch nicht weit genug: Die Gewerkschaften und der Experte Tom Krebs fordern angesichts der schwachen Konjunktur und der Unsicherheit bei Investoren, dass der Staat mehr Planungssicherheit schafft und deutlich mehr Geld in die Hand nimmt. Das Geld dafür sei vorhanden: Der WSF sei noch mit 140 Milliarden Euro gefüllt, so Krebs. Er riet der Regierung dringend davon ab, die Strompreise für die Industrie statt dessen mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu subventionieren, einem weiteren Finanztopf, aus dem andere Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa das Klimageld für die Bürger ab 2025 oder 2026 finanziert werden sollen. Dem Vernehmen nach sollen Wirtschafts- und Finanzministerium und Kanzleramt zur Finanzierung eines Industriestrompreises aber jetzt eine Entnahme aus dem KTF favorisieren. Hintergrund: Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Finanzierung aus dem WSF ab.
„Die Bundesregierung muss eine Brücke in die bessere Zukunft schlagen“, sagte Krebs bei der Vorstellung seines Gutachtens. Für Unternehmen solle der Staat den Strompreis bis 2030 bei zehn Cent pro Kilowattstunde, für energieintensive Unternehmen bei sechs Cent deckeln. Wenn Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, solle eine Senkung auf fünf Cent möglich sein.
DGB-Chefin Fahimi erklärte, wegen der hohen Energiepreise käme die energieintensive Industrie „sehr stark ins Stottern“ und verunsichere die gesamte restliche Wirtschaft. Die Produktion in diesen Industrien, etwa Stahlhersteller, sei bereits um 15 Prozent zurückgegangen. „Das könnte zum großen Flurschaden für die dahinter liegenden Produktionen werden“, so Fahimi.
