Ströbele: "Snowden will nach Deutschland kommen"

Asyl in Russland läuft in diesen Tagen aus: Ströbele: "Snowden will nach Deutschland kommen"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden angesichts seines unklaren Aufenthaltsstatus zu einer Rückkehr in die USA geraten. Die Grünen warfen derweil der Bundesregierung vor, die Beweggründe für die Ablehnung eines Asyls für Snowden in Deutschland zu verschleiern.

"Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Das auf ein Jahr begrenzte Asyl Snowdens in Russland läuft in diesen Tagen aus. Eine Entscheidung Russlands über die mögliche Verlängerung des Asyls steht aus.

Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte vor einem Jahr vertrauliche Dokumente über die Datenausspähung der National Security Agency (NSA) und anderer Geheimdienste veröffentlicht. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl. Der Bundestag hat auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre eingesetzt.

  • Bilder : Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Beweggründe für die Ablehnung eines Asyls zu verschleiern. "Die Bundesregierung behauptet, Herr Snowden wolle nicht nach Deutschland kommen. Das stimmt nachweislich nicht", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. "Snowden hat ein Dutzend Mal versichert, dass er sehr gerne als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss nach Deutschland kommen würde." Die Bundesregierung lehne seine Einreise "in Wahrheit nur deshalb ab, weil sie Angst vor der US-Regierung hat".

Sollte die Koalition bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang September erneut die Anhörung Snowdens ablehnen, "reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte er. Der Bund verstoße gegen das Grundgesetz, wenn er dem Ausschuss Amtshilfe verweigere.

(mar)
Mehr von RP ONLINE