Flexible Lösungen angedacht Striktes Rauchverbot in Gaststätten wird unwahrscheinlicher
Frankfurt/Main (RPO). Das Rauchverbot soll kommen, in welcher Ausgestaltung ist allerdings noch unklar. So wird ein bundesweites striktes Rauchverbot in allen Gaststätten immer unwahrscheinlicher. Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Gesundheitsminister der Länder am 23. Februar melden sich nun einige Ministerpräsidenten zu Wort.
EU will Rauchverbot erzwingen - Lesermeinungen
Nach Ansicht des niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff soll jeder Wirt selbst sein Lokal zur Raucher- oder Nichtraucherzone erklären dürfen. Wulff sagte der "Bild am Sonntag", Raucherlokale könnten mit einem "R" gekennzeichnet werden, in Nichtraucherlokalen würde dagegen Rauchverbot gelten - mit Ausnahme separater Raucherzimmer. "Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Er sei zwar grundsätzlich für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein: "Denn Eckkneipen, Bars oder kleine Restaurants haben nicht die Möglichkeit, extra Raucherzimmer einzurichten." Die Existenz solcher Betriebe dürfe nicht gefährdet werden.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der Zeitschrift "Super Illu", er halte es für überlegenswert, in den späten Abendstunden in bestimmten Bereichen einer Gaststätte das Rauchen weiterhin zuzulassen. Mit einer solchen Regelung wäre beiden Seiten gedient: Nichtraucher könnten ihr Essen unbehelligt vom Qualm einnehmen. "Und Raucher könnten zum Ausklang des Abends die Zigarette oder das Zigarillo nach dem Essen genießen", erklärte der SPD-Politiker.
Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, schlug im Berliner "Tagesspiegel" vor, ein striktes Rauchverbot auf Speiselokale zu beschränken: "Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will", betonte der CDU-Politiker.
Platzeck bevorzugt bundeseinheitliche Regelung
Derzeit sucht eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern nach einem bundeseinheitlichen Kompromiss, der dann bis Ende März verabschiedet werden soll. Dieses Vorgehen hatte Kanzlerin Angela Merkel angestoßen, nachdem der Plan für Rauchverbote des Bundes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen worden war. Nach früheren Berichten beraten die Fachleute in der Arbeitsgruppe über verschiedene Modelle, um Nichtraucher in Gaststätten wirksam zu schützen. Neben einer räumlichen Trennung wird demnach auch überlegt, Tabakqualm durch Lüftungsanlagen von Nichtrauchern fern zu halten.
Platzeck würde nach eigenen Angaben zwar eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugen. "Aber die Welt geht auch nicht unter, wenn es abweichende Regelungen in einzelnen Ländern gibt", sagte der Regierungschef. Wulff sagte, bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. März könnten die Länder zeigen, dass Aufgaben wie der Nichtraucherschutz bei ihnen in guten Händen seien: "Wir alle wollen einen verbesserten Nichtraucherschutz und Rauchverbote zum Beispiel in Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Behörden, der Justiz und im Personenverkehr durchsetzen."
