Familienministerin in der Kritik Streit ums Elterngeld
Köln (rpo). Das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Elterngeld sorgt für Streit. Während sich die Chefin der Unions-Frauen dafür ausspricht, ist der Deutsche Familienverband skeptisch. Er kritisiert die Einführung der so genannten Vätermonate.
Verbandspräsident Albin Nees kritisierte am Donnerstag in Berlin, mit den Vätermonaten werde Familien einseitig ein Lebensmodell übergestülpt, das nicht zu jeder Familie passe. Mit dem Gebot der Wahlfreiheit ließen sich Pflichtmonate für Väter nicht vereinbaren.
Die Debatte lenke auch vom eigentlichen Problem ab, nämlich der zu kurzen Laufzeit des Elterngeldes, bemängelte Nees. Während die Elternzeit drei Jahre dauere und das bisherige Erziehungsgeld zwei Jahre lang gezahlt werde, sei das Elterngeld nur für ein Jahr geplant. Familien bräuchten aber eine Perspektive, wie die dreijährige Elternzeit finanziell flankiert werden könne.
Der Verband mit rund 12 000 Familien als Mitglieder wies ferner auf praktische Probleme der Vätermonate hin. Wer sich für eine zwei- oder dreijährige Elternzeit entscheide oder mehrere Kinder erziehe, werde nicht nach zehn Monaten für kurze Zeit zurück in den Beruf gehen können, während der Partner das Elterngeld beziehe.
Chefin der Unions-Frauen verteidigt Elterngeld
Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen, hat das von Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) geplante Elterngeld und die Einführung so genannter Vätermonate als den richtigen Weg bezeichnet. Dank des Modells würden Mütter und Väter gleichberechtigt behandelt. Kritik von Unionsmännern, es handele sich um eine Einmischung, wies sie zurück. Familienpolitik sei immer ein Eingreifen des Staates in die Familie. Mit dem Elterngeld werde ein ökonomischer Anreiz gegeben.
Zugleich räumte sie ein, dass es bei dem bisherigen Entwurf noch ein Problem mit Alleinerziehenden gebe. Die Frage sei, wie man mit diesen umgehen müsse, insbesondere, was die Bezugszeiten angehe. Dies seien berechtigte Diskussionspunkte, betonte Heinen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erwartet im Streit um das Elterngeld eine schnelle Einigung innerhalb der großen Koalition. Im Vergleich zu anderen Bereichen sei die Ausgestaltung des Elterngeldes ein leicht zu lösendes Problem, sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Anreiz, nicht Zwang
Mit Blick auf die umstrittenen "Vätermonate" betonte er zugleich, dass der Vorschlag der Bundesfamilienministerin oft falsch interpretiert werde. Es gehe nicht darum, nach zehn Monaten die Väter zur Betreuung des Kindes zu zwingen. "Wir sollten mit diesen zusätzlichen zwei Monaten dort, wo es möglich ist, einen gewissen Anreiz bieten und dem Partner die Möglichkeit geben, mal zuhause zu bleiben, während der andere Partner schon wieder arbeitet", sagte der CSU-Politiker. Dieser Anreiz gelte auch für die Mütter.
Noch sei nicht sicher, ob dieser zusätzliche Anreiz auf zehn oder zwölf Monate addiert werde, fügte der CSU-Politiker hinzu. "Das Modell zehn plus zwei ist zunächst vorgeschlagen und steht im Koalitionsvertrag, wenn auch völlig unsinnig formuliert. Das kann auch zwölf plus zwei werden. Plus zwei heißt, einen zusätzlichen Anreiz zu geben", sagte Ramsauer.
Nach den Plänen von Leyen sollen Eltern von Neugeborenen ab 2007 ein Jahr lang 67 Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens desjenigen bekommen, der zu Hause bleibt. Die Höchstgrenze liegt bei 1800 Euro pro Monat. Voll gezahlt werden soll das Elterngeld aber nur, wenn der Vater des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleibt. Gegen diese Väter-Komponente stemmen sich Unions-Politiker wie CSU-Generalsekretär Markus Söder oder die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus (beide CDU).