Nach veröffentlichten Geheimpapieren Streit ums Afghanistan-Mandat der Bundeswehr
Berlin/Washington (RPO). Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Afghanistan-Krieg haben Oppositionspolitiker die Bundesregierung zu Erklärungen aufgerufen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte mit Blick auf das deutsche Afghanistan-Mandat, die Regierung müsse klären, ob die Aktionen der US-Armee völkerrechtlich gedeckt seien. Der US-Kongress bewilligte zusätzlich rund 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch.
Die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren", sagte der außenpolitische Sprecher. Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und zu Vorgängen um die US-Spezialeinheit Task Force 373 "lassen die positive Regierungserklärung des Außenministers fragwürdig erscheinen".
Mützenich forderte die Bundesregierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, "ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das ISAF-Mandat gedeckt sind". Die SPD werde ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung davon abhängig machen.
"Nicht gänzlich überraschend"
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Dienstag gesagt, viele die Inhalte der veröffentlichten Dokumente seien "nicht gänzlich überraschend". Zu den Berichten über die Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei "jedem Informierten" und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler bekräftigte die Forderung von SPD und Grünen nach einer ständigen wissenschaftlichen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. "Das wäre eine große Chance, mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistan-Einsatzes herzustellen", erklärte er.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe), die Dokumente zeichneten "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch". Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden. "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe."
Zusätzliche 33 Milliarden Dollar
US-Präsident Barack Obama brachte am Dienstag ein Zusatzbudget für den Krieg in Afghanistan durch den Kongress. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit 308 zu 114 Stimmen für das Finanzpaket, das zusätzliche 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch vorsieht. Mehr als hundert Demokraten stimmten gegen die Vorlage. Obama benötigt das Geld, um wie angekündigt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Der designierte US-Oberkommandierende für Irak und Afghanistan, James Mattis, nannte die Veröffentlichung der Geheimdokumente "erschreckend unverantwortlich". Die Schriftstücke enthielten zwar "keine großen Enthüllungen". Aber was ihm Sorgen bereite, sei "dass unsere Verbündeten vorsichtiger sind als unsere eigenen Soldaten". Mattis soll das US-Zentralkommando übernehmen, dem unter anderem die Einsätze in Irak und Afghanistan unterstellt sind.
Auch Obama hatte zu Dokumenten erklärt, sie enthüllten nichts Neues. Das Pentagon verfolgte bei seinen Ermittlungen zu dem Leck eine erste Spur. Sie führt zu einem in Kuwait inhaftierten US-Soldaten.
