Ministerien sollen nach Berlin umziehen: Streit um "zweite Hauptstadt" Bonn geht weiter

Ministerien sollen nach Berlin umziehen: Streit um "zweite Hauptstadt" Bonn geht weiter

Bonn (RPO). Deutschland gehört zu den einzigen Ländern der Welt, die sich einen geteilten Regierungssitz leisten. Einige Ministerien befinden sich noch immer in der alten Hauptstadt Bonn. Die Union befürwortet einen Umzug. Die SPD-Bundestagsfraktion will an der Teilung des Regierungssitzes nicht rütteln.

"Es gibt deutliche Effizienzreserven im Regierungsalltag", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Um das zu ändern, müssen wir aber keine Gesetze ändern. Wir wollen versuchen, die Reserven im Rahmen des geltenden Bonn-Berlin-Gesetzes zu heben." Der Haushaltsausschuss werde sich am 23. Mai intensiver mit dieser Frage befassen, sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass im Laufe der Jahre ein weiterer Umzug stattfinden wird. Man kann nachgeordnete Behörden in Bonn ansiedeln, aber nicht die Ministerien. Ministerien, die permanent Kontakt haben zum Parlament, sollten nicht im Flugzeug sitzen.

"Kein Fass aufmachen"

Sie müssen hier sein." Aus Koalitionskreisen verlautet, man wolle da "kein Fass aufmachen". Es gebe zwar eine große Mehrheit für einen Komplettumzug ("praktisch alle außerhalb von Nordrhein-Westfalen"), aber eine schlagkräftige Minderheit dagegen. Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium waren in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der geteilte Regierungssitz zu "Reibungsverlusten" führe.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte die Bundesregierung auf, nicht länger in Regierungsbauten in Bonn zu investieren. Es sei ein "Treppenwitz der Geschichte", dass gegenwärtig noch für 28 Millionen Euro ein neues Gesundheitsministerium am Rhein gebaut werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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"Diese Mittel sollten besser auf die Bundeshauptstadt Berlin konzentriert werden", sagte Schirmbeck nach einer Sitzung, in der sich der Haushaltsausschuss des Bundestag am Mittwoch mit dem Berlin-Bonn-Gesetz befasste. Die Diskussion habe ergeben, dass die gegenwärtige Doppelstruktur "hoch ineffizient" sei. Ministerialbeamte verbrächten ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Hin- und Herpendelei zwischen Berlin und Bonn.

Westerwelle gegen Komplettumzug

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle verwahrte sich gegen einen Komplettumzug nach Berlin, der nach seinen Worten fünf Milliarden Euro kosten würde. "Legen Sie das Geld mündelsicher und festverzinslich an, können sie mit den Zinsen von 150 Millionen Euro die Pendelei bezahlen", sagte er.

Fast zehn Jahre nach dem Umzug habe die Regierung dem Ausschuss erstmals eine umfassende Kosten- und Organisations-Analyse vorgelegt. Kampeter sprach von "erheblichen ungenutzten Einsparmöglichkeiten bei der Ausführung des Bonn-Berlin-Gesetzes". Über 60 000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin belegten, dass bestimmte Funktionen am falschen Ort angesiedelt seien. Daher gehe es bei möglichen Verlagerungen um Funktionen, nicht um Personen.

In Bonn haben noch sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz. Laut einem Bericht des Innenministeriums arbeiten in Bonn derzeit 9148 Regierungsmitarbeiter, in Berlin nur 8726. 2006 seien rund 66 000 Dienstreisen allein mit dem Shuttle-Flugzeug zwischen Berlin und Großraum Bonn angetreten worden.

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(afp)
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