Streit um Wahlrechtsreform SPD fordert Obergrenze für Bundestagsmandate

Berlin · Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, sieht in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr für eine breite Reform des Wahlrechts. Eine große Wahlrechtsreform scheint unerreichbar – nun soll ein Kompromiss her.

 Derzeit gibt es mehr als 700 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, künftig könnte er auf mehr als 800 Mandate anwachsen.

Derzeit gibt es mehr als 700 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, künftig könnte er auf mehr als 800 Mandate anwachsen.

Foto: dpa/Sonja Wurtscheid

„Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen.“ Oppermann forderte die Union auf, sich dafür kompromissbereit zu zeigen.

Die SPD-Fraktion beschloss vor einer Woche ein Konzept, das eine solche Deckelung vorsieht und das als doppelte Brücke gedacht ist: als Angebot an CDU und CSU und als Weg in die nächste Legislaturperiode, in der dann eine Reform abermals in Angriff genommen werden könnte. Dem SPD-Modell zufolge soll einmalig bei der nächsten Bundestagswahl die Zahl der Abgeordneten bei 690 begrenzt werden. Damit wäre der Bundestag zwar immer noch größer als im Regelfall mit knapp 600 Mandaten, zugleich aber deutlich kleiner als befürchtet. Denn würden aktuelle Umfragen bei der Wahl eintreten, könnte der Bundestag durch zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate auf deutlich mehr als 800 Abgeordnete anwachsen.

Thomas Oppermann verteidigte die Pläne gegen Kritik aus der Union. Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, in dem es mehr als 700 Mandate gibt. „Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen“, sagte Oppermann. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position habe. „Das Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel“, mahnte der Vizepräsident. Den Wählerinnen und Wählern sei es nicht egal, ob der Bundestag aus 600 oder aus 900 Abgeordneten bestehe. „Und vor dem Hintergrund erwarte ich jetzt, dass die Union sich kompromissbereit zeigt und dass wir noch zu einer Regelung kommen“, forderte Oppermann.

An diesem Mittwoch wird es auf Antrag der AfD-Fraktion zudem eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Wahlrecht geben.

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