CSU pocht auf Entlastungen Streit um Steuern spaltet die Union
Frankfurt/Main (RPO). Die Stimmung zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei ist geladen. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Absage der schnellen Steuersenkung harsch kritisiert und einen Streit provoziert.
"Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt" laut Vorabmeldung. "Die Steuersenkung ist überfällig. Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", wurde der bayerische Ministerpräsident zitiert. Unterdessen forderte die Gewerkschaft ver.di ein größeres Konjunkturpaket.
Seehofer sagte, in der Fachwelt bekomme die CSU für ihre Forderung sehr viel Unterstützung. Es gehe nicht um Rechthaberei, sondern darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung notwendig sei. Die letzte Steuerentlastung für die Bevölkerung insgesamt habe es Anfang 2000 gegeben. "Danach gab es lediglich Erhöhungen. Nur für die Untenehmen wurden Steuererleichterungen beschlossen", sagte Seehofer. Steuersenkungen seien auch Teil des Regierungsprogrammes.
"Bundesregierung versagt"
Die Gewerkschaft ver.di kritisierte erneut die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend. "Die Bundesregierung versagt", sagte der Vorsitzende Frank Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
