Streit um Spezialkräfte-Einsatz in Niger ohne Mandat

Spezialkräfte in Niger : Streit um Ausbildungseinsatz der Bundeswehr - Wehrbeauftragter interveniert

Per Zufall hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels einen Einsatz deutscher Kampfschwimmer in Afrika entdeckt. Nun beklagt er, dass die Regierung die Spezialkräfte ohne Mandat nach Niger schickte.

Der Einsatz von 20 Kampfschwimmern der Bundeswehr in Niger hat Aufregung im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss ausgelöst. Denn der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, war bei einem Truppenbesuch in Afrika per Zufall auf die Mission der Spezialkräfte gestoßen und beklagt nun, dass die Bundesregierung dafür kein Mandat beim Bundestag beantragt hat. Für die Linken ist der Einsatz deswegen „offenkundig rechtswidrig“. Auch Grüne und FDP verlangen Aufklärung.

Die Regierung steht auf dem Standpunkt, dass es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handele, da die Soldaten nur nigrische Spezialkräfte ausbildeten und nicht selbst kämpften. Zwar seien die Kampfschwimmer mit Pistolen und Gewehren ausgerüstet, doch dienten die Waffen nur der Eigensicherung. Bartels macht jedoch auf die Sicherheitssituation in Niger aufmerksam. Er kann dazu auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verweisen. Reisen sollten danach nicht nur in die Grenzgebiete zu Mali vermieden werden. Es gebe eine weit verbreitete Gefahr von Anschlägen und Entführungen.

Deshalb, so die Argumentation des Wehrbeauftragten in den vertraulichen Ausschusssitzungen, könnten die Soldaten jederzeit Teil von militärischen Handlungen werden, und dafür müsse es klare rechtliche Grundlagen geben. Selbst die Koalitionsabgeordneten stellen sich nicht stillschweigend hinter die Regierungsposition. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter setzt seine Bedenken noch in den Konjunktiv: „Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden“, sagte der CDU-Außenexperte unserer Redaktion. Die Regierung müsse den Bundestag über die Risiken „fortlaufend unterrichten“.

Die SPD sieht viele Fragen geklärt, nachdem die Regierung im Ausschuss den Ausbildungseinsatz erläutert habe. Sie erwartet nach den Worten ihres Obmanns Nils Schmid aber noch eine „rechtliche Beurteilung des Verteidigungsministeriums“ und rechnet damit, dass sich daraus „möglicherweise weitere Konsequenzen ergeben. Eventuell müsse das Parlamentsbeteiligungsgesetz präzisiert werden.

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