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Datenschützer in Sorge: Streit um Späh-Drohnen in Deutschland

Datenschützer in Sorge : Streit um Späh-Drohnen in Deutschland

Die deutsche Polizei träumt von kamerabestückten unbemannten Fluggeräten. Die Regierungspläne zur Freigabe des Luftraums für diese kleinen Flug-Drohnen stoßen auf Skepsis bei Opposition und Datenschützern.

Kurz vor Weihnachten hatte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag eine Gesetzesnovelle ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen, um die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz unbemannter Flugsysteme (UAS) zu schaffen. Solche Drohnen sollen unter anderem von der Polizei genutzt werden.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, warnte vor einem Einsatz von kamerabestückten Drohnen. Diese Nutzung könnte sich zulasten der Freiheit des Einzelnen auswirken, warnte Neskovic im Deutschlandradio Kultur. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fügte hinzu, die Pläne würden eine Reihe von Fragen aufwerfen, "etwa nach Art und Umfang der erhobenen personenbezogenen Daten". Nach Angaben von Schaar war sein Haus vom Bundesverkehrsministerium nicht an der Ressortabstimmung beteiligt worden.

Skepsis auch bei den Grünen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, sieht in den Drohnen ein "neues Überwachungsinstrument", dem er mit "äußerster Skepsis" begegne. Die an den Fluggeräten installierten Kameras lieferten "gestochen scharfe Bilder", mit denen es auch möglich wäre, "in die Vorgärten und Hinterhöfe der Bürger zu blicken", sagte Wieland auf Anfrage.

Eine Einschränkung der Freiheit durch den Einsatz von Drohnen wäre etwas, "das ich nicht möchte und ich meine: viele Bürgerinnen und Bürger auch nicht", sagte Neskovic. Zugleich beklagte er eine aus seiner Sicht unzureichende Beratung des Themas im Bundestag.

Verkehrsministerium bestreitet Verfahrensfehler

Das Verkehrsministerium wies den Vorwurf einer mangelnden Parlamentsbeteiligung zurück. Dass ein Gesetz in erster Lesung im Bundestag nicht beraten und die Reden nur zu Protokoll gegeben werden, stelle einen "normalen Vorgang" dar, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher könne keine Rede davon sein, dass die Bundesregierung dem Bundestag "klammheimlich" eine revolutionäre Neugestaltung des Luftrechts unterschieben wolle.

Im übrigen sei die Aufnahme dieses "neuen Luftfahrtgeräts" in das Luftverkehrsgesetz sei nur "ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, welches letztlich im Einklang mit der technischen Entwicklung, den fortschreitenden Erkenntnissen und Erfahrungen im Umgang mit diesen Geräten die Gleichstellung von bemanntem und unbemanntem Luftfahrtgerät zum Ziel hat".

Hier geht es zur Infostrecke: Recht auf Datenschutz bei Überwachungskameras

(APD)