Unklare Mehrheitsverhältnisse: Streit um Praxisgebühr im Bundestag

Unklare Mehrheitsverhältnisse : Streit um Praxisgebühr im Bundestag

Opposition und Koalition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die Praxisgebühr geliefert. Die Opposition scheiterte dabei am Donnerstag mit der Forderung, direkt über eine Abschaffung der Gebühr abstimmen zu lassen.

Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse war dafür ein Hammelsprung nötig. Danach wurden die Anträge nach dem Willen der Koalition in die Parlamentsausschüsse überwiesen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Bei uns gibt es heute die Abschaffung der Praxisgebühr pur - ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig." Anders als dies die Koalition vorsehe, müsse die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr nicht dem Betreuungsgeld zustimmen.

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus entgegnete: "Wir gehen nicht fremd, wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln." Bei der Abstimmung über das weitere Verfahren per Handzeichen konnte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) keine Mehrheit ermitteln.

Deshalb forderte er die Parlamentarier auf, den Plenarsaal zu verlassen und durch getrennte Türen wieder einzutreten, um eine Mehrheit ermitteln zu können. Der Hammelsprung ergab eine Mehrheit von 297 Stimmen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Dagegen stimmten 225 Parlamentarier.

(dpa)
Mehr von RP ONLINE