Regierung lehnt Plan ab Streit um Pkw-Maut geht weiter
Berlin (rpo). Nach dem Anlaufen der Maut für schwere Lkw haben einige Politiker nun scheinbar Blut geleckt und denken laut über die Ausdehnung der Autobahn-Zwangsabgabe auch auf Pkw nach. Doch noch sehen sie sich einer geschlossenen Front der Ablehner aus Bundesregierung, Grünen, Unionsvertretern und Automobilclubs gegenüber.
Die Regierung sei gegen die Einführung einer Pkw-Maut, bekräftigte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Michael Zirpel. Die abschnittsweise Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Januar 2006 sei jedoch möglich, wenn es zu einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs komme. Eine flächendeckende Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sei dagegen nicht geplant.
Dies sei weder nach dem deutschen Mautgesetz noch nach europäischem Recht möglich. Bis Ende des Jahres werde geprüft, ob es Ausweichverkehre gebe. Experten gingen jedoch davon aus, dass nur ein bis drei Prozent der Spediteure auf Bundesstraßen auswichen, da dies mit einem Zeitverlust verbunden sei.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, eine Pkw-Maut gehöre nicht auf die Agenda der Grünen. Das sei "Kulissenschieberei". Diejenigen, die eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer forderten, wollten die Schiene benachteiligen. Nach deren Konzept sollten nämlich die Einnahmen aus der Pkw-Maut ausschließlich in den Straßenbau gesteckt werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sagte, für die Einführung einer PKW-Maut gebe es in seiner Fraktion keine Absicht. Weitere Kostensteigerungen seien nicht mehr hinnehmbar. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold sagte, ein Mehr an Belastung sei unerträglich.
Die Automobilclubs ADAC und AvD lehnen die Einführung einer PKW-Maut ebenfalls ab. Der ADAC erklärte, damit werde der Versuch unternommen, unter dem Mantel der Ökologie die leeren Staatskassen zu füllen. Der AvD erklärte, die Einführung einer Pkw-Maut erwecke den Eindruck, "man wolle damit eine vorgezogene Steuerreform auf dem Rücken der Autofahrer finanzieren".
Dagegen rief der Auto Club Europa (ACE) dazu auf, die Kontroverse über die Einführung einer Pkw-Maut zu versachlichen. Eine Pkw-Maut mache Sinn, weil dann auch der Transitverkehr an der Bezahlung des Straßenbaus in Deutschland beteiligt werde. Unter dem Strich dürften jedoch die finanziellen Belastungen für Kraftfahrer in Deutschland nicht steigen.
LKW-Maut auch am zweiten Wochenende problemlos
Entgegen anders lautenden Befürchtungen bewährte sich das Lkw-Mautsystem auch am zweiten Wochenende nach seiner Einführung. "Schwarzseher und Pessimisten können sich arbeitslos melden. Es lief alles ohne Probleme, wie erwartet", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf AP-Nachfrage. Alle Systeme hätten ausgezeichnet funktioniert. Es habe lediglich die üblichen Staus nach Beendigung des Sonntagsfahrverbots gegeben.
Am zweiten Wochenende waren Schwierigkeiten für das System befürchtet worden, da nach Ferienende in einigen Bundesländern ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen erwartet worden war.