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Bundesregierung ohne "klare Linie": Streit um Piraten neu entbrannt

Bundesregierung ohne "klare Linie" : Streit um Piraten neu entbrannt

Mombasa (RPO). Während Piraten vor Somalia noch immer den Kapitän eines gekaperten US-Frachters in ihrer Gewalt haben, ist in Deutschland ein Streit um den Umgang mit verhafteten Seeräubern entbrannt. Das Innenministerium fürchtet offenbar, dass Nachahmer animiert würden, wenn hierzulande angeklagte Piraten nach dem Prozess und kurzer Haft Asyl beantragen.

Justiz- und Verteidigungsministerium indes befürworteten laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Fall der Piratenattacke auf den Marineversorger "Spessart" einen Prozess in Deutschland, weil ein Angriff auf ein Schiff der Bundeswehr spürbare Folgen haben solle.

Der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) sagte der Zeitung, er vermisse eine klare Linie der Bundesregierung. Sie habe vor Beginn des EU-Antipirateneinsatzes "Atalanta" nicht geklärt, was passiert, wenn sie bei der Piratenjagd Erfolg habe. Die widersprüchlichen Signale aus Berlin hinterließen einen verheerenden Eindruck.

Ende März hatten Piraten am Horn von Afrika den aus Kiel stammenden Versorgungstanker "Spessart" angegriffen und waren festgenommen worden.

Piraterie verspricht Reichtum

Die immer größer werdende Bedrohung durch Piraten dürfte die Debatte weiter anheizen. In den vergangenen Wochen bereits hatte es vor Somalia zahlreiche Übergriffe von Seeräubern gegeben. Die Piraterie avanciert gerade für junge Somalier zu einer Verlockung, die Abenteuer und Reichtum verheißt.

Zur See sind sie Räuber, gerüstet mit automatischen Waffen, Raketen und Granaten. Zu Lande sind sie eine Mischung aus Lokalpolitiker und Gangster-Rapper, ausstaffiert mit Villen, dicken Autos und schönen Frauen. Die Piraterie ist ein lukratives Geschäft in Somalia, wo es keine Zentralregierung gibt, keine Banken und wegen des festgefügten Clan-Systems kaum Gelegenheit, aus eigener Kraft etwas aus sich zu machen.

Zupass kommen die Gesetzlosigkeit Somalias und seine strategisch günstige Lage. Der Golf von Aden zählt zu den meistbefahrenen Schifffahrtstraßen der Welt; alljährlich passieren ihn rund 20.000 Handelsschiffe auf dem Weg vom und zum Suezkanal.

Geiseldrama auf US-Frachter

Jüngstes Beispiel der Übergriffe ist das Geiseldrama auf einem US-Frachter, das sich momentan vor dem afrikanischen Land abspielt. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Besatzung des gekaperten Frachters "Maersk Alabama" haben sich vier Piraten mit Kapitän Richard Phillips als Geisel auf ein Rettungsboot abgesetzt.

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"Sie halten unseren Kapitän fest und wollen Lösegeld, wir versuchen, ihn da rauszubekommen", sagte der Maat des Frachters, Ken Quinn, in der Nacht zum Donnerstag in einem Telefonat mit dem US-Nachrichtensender CNN. Zu Philipps bestehe Funkkontakt, die Verhandlungen mit den Piraten verliefen bislang ergebnislos, fügte Quinn hinzu.

Der 17.500-Tonnen-Frachter unter US-Flagge war am Mittwoch von Piraten angegriffen worden. Die 20-köpfige Besatzung konnte das Schiff unter Anwendung von Gewalt wieder in ihre Kontrolle bringen.

Der US-Zerstörer "USS Bainbridge" traf am Donnerstag in dem Gebiet ein, in dem sich die "Maersk Alabama" befand. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob ein Einsatz geplant war.

Die Piraten waren den vorliegenden Erkenntnissen zufolge mit Maschinengewehren bewaffnet. Die "Maersk Alabama" war mit mehr als 5000 Tonnen Ladung Richtung Mombasa in Kenia unterwegs, als sie von den Piraten gekapert wurde.

Die Fracht besteht vor allem aus Lebensmitteln des Welternährungsprogramms (WFP) für mehrere Länder in Ostafrika. Ein Sprecher des Unternehmens Maersk Line erklärte, es handle sich um ein Handelsschiff, weshalb die Besatzung "keine Waffen" trage.

Gewaltsame Befreiung von deutschem Frachter geplatzt

Nach der Kaperung des deutschen Containerfrachters "Hansa Stavanger" am vergangenen Samstag hatte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes laut einem "Spiegel"-Bericht eine gewaltsame Befreiung geplant. Ein Vorauskommando der GSG 9 der Bundespolizei sei bereits unterwegs nach Kenia gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Da jedoch die fünf Piraten das Schiff zu schnell zu ihrem Stützpunkt in der Bucht von Harardere in Somalia gebracht hätten, sei es nicht zu einem Einsatz gekommen. Unter den 24 Besatzungsmitgliedern an Bord des Schiffes der Hamburger Reederei Leonhardt & Blumberg sind fünf Deutsche: der Kapitän und vier leitende Offiziere.

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, kam auch die deutsche Fregatte "Rheinland-Pfalz" nicht zu einem Einsatz gegen die Piraten: Demnach fuhr sie zwar bis auf Sichtweite an die "Hansa Stavanger" heran, musste aber abdrehen, nachdem die Piraten mit der Tötung der Frachter-Besatzung gedroht hatten.

Nun überwache die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" das Containerschiff, das neben anderen gekaperten Schiffen in Harardere vor Anker liegt, aus sicherer Entfernung. Laut "Spiegel" wandten sich die Piraten am Dienstag telefonisch an die Hamburger Reederei und verlangten ein Lösegeld in Millionenhöhe.

Die "Hansa Stavanger" war am Samstag 400 Seemeilen vor Somalia überfallen worden. Nach Angaben der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" war der 21.000-Tonnen-Frachter bei der EU-Mission nicht registriert. Ein Sprecher des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos hatte am Dienstag gesagt, Handelsschiffe seien nicht nur gehalten, sich zu registrieren, sondern auch, einen Abstand von mindestens 800 Seemeilen zur Küste einzuhalten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So sehen somalische Piraten aus