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Opposition empört: Streit um neues Sexualstrafrecht für Jugendliche

Opposition empört : Streit um neues Sexualstrafrecht für Jugendliche

Hamburg (RPO). Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht für Jugendliche verschärfen. Bei der Opposition stoßen die Pläne auf Kritik: Künftig können sich Jugendliche selbst des Missbrauchs anderer Jugendlicher strafbar machen. Schon Fummeln im Kino könnte rechtliche Konsequenzen haben.

Wie der "Spiegel" vorab berichtete, sollen der Regierungsvorlage zufolge bestimmte sexuelle Annäherungen, die bisher in Deutschland allenfalls gegenüber Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar waren, bei allen Minderjährigen unter Strafe gestellt werden.

Damit verlasse das geplante Gesetz die Balance "zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Missbrauch", zitiert das Blatt den FDP-Rechtsexperten Jörg van Essen.

Zu befürchten sei, dass Jugendliche "in dem Prozess ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt werden". So könnte sich schon ein 15-Jähriger strafbar machen, der eine 17-Jährige ins Kino einlädt, damit es dort zu erregenden Berührungen kommt, heißt es in dem Bericht weiter. Auch wenn sie freiwillig mitmache, begehe der Junge dann eine Straftat, weil die Einladung als "Entgelt" gelte.

Wenn ein solcher "Täter" sogar jünger sein könne als das "Opfer", würde die "Schutzidee auf den Kopf gestellt", kritisierte der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag dem Magazin zufolge. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Wolfgang Nekovic (Links-Fraktion) sehe "bisher legales Werbungsverhalten unter Teenagern" kriminalisiert.

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der kommende Woche im Bundestag zur Verabschiedung anstehe, solle zudem neben der "Kinderpornografie" auch die "Jugendpornografie" strafbar sein, schreibt das Magazin weiter.

Damit drohten Geld- oder Freiheitsstrafen etwa bei Fotos von 14- bis 17-Jährigen, wenn diese "aufreizend" die "Schamgegend" zur Schau stellen. Mit Einwilligung der oder des Abgebildeten wäre die Herstellung solcher Fotos durch Jugendliche zur persönlichen Verwendung straflos - nicht aber die Entgegennahme durch Dritte oder die kommerzielle Verbreitung.

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(afp)