Mordserie von Neonazis: Streit um neuen Anlauf für NPD-Verbot

Mordserie von Neonazis : Streit um neuen Anlauf für NPD-Verbot

Die Mordserie von Neonazis hat eine neue Debatte über ein Verbot der NPD entfacht. Auch wenn die rechtsextreme Partei offenbar keinen Kontakt zu der Zwickauer Terrorzelle gehabt habe, schaffe sie doch "das geistige Umfeld", sagte der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, das Verfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein Verbot überdenken.

Sein Parteifreund, der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, widersprach: "Ein Parteienverbot ist die falsche Antwort auf rassistische, undemokratische und verfassungsfeindliche Gedanken. Sie müssen vielmehr von der Gesellschaft bekämpft und geächtet werden und können nicht vom Staat abgeschaltet werden."

Dem CDU-Parteitag liegt ein von Parteichefin Angela Merkel mitunterzeichneter Antrag vor, die Chancen einer Neuauflage des NPD-Verbots-Verfahrens auszuloten, das 2003 gescheitert war.

Damals hatte das Verfassungsgericht das Verfahren eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes (V-Männer) stützte.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einer erneuten Verbotsdebatte: "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet."

Auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus. "Ich fürchte, dass damit die NPD, ihr Gedankengut und ihre Anhänger nicht verschwinden, sondern dass die rechtsextremen Kameradschaften noch mehr Zulauf bekommen." Es sei nicht auszuschließen, dass ein Verbot sogar zu einer weiteren Radikalisierung führe.

Ströbele forderte eine Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes. "Die Arbeit und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Ströbele unserer Redaktion. "Bereits im NPD-Verbotsverfahren wurde deutlich, dass sich nicht mehr unterscheiden lässt, ob ein V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu nun gerade als V-Mann arbeitet oder als Rassist und NPD-Anhänger tätig ist."

(RP/csr)
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