Ampelstreit um die Kindergrundsicherung Lisa Paus und Christian Lindner liefern sich Interviewschlacht

Berlin · Der Kanzler versucht, den Ampelstreit über die Kindergrundsicherung durch Tempo und Beschwichtigungen zu beenden. Ein erster Gesetzentwurf von Paus rechnet für 2025 im ersten Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) äußert sich in einem Statement.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) äußert sich in einem Statement.

Foto: dpa/Stella Venohr

Lisa Paus hat an diesem Freitagnachmittag kurz vor Feierabend noch schnell eine Pressekonferenz einberufen. In den deutschen Medien soll am Wochenende stehen, wie dringend Deutschland eine Kindergrundsicherung benötigt und wie energisch die Bundesfamilienministerin für sie kämpft. Mit der neuen Leistung, die ab 2025 fließen soll, werde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, sagt die Grüne, die ihr wenige Minuten langes Statement vom Blatt abliest und hinterher keine Nachfragen zulässt. Der Staat werde künftig in einer Bringschuld sein, die betroffenen Familien damit aus der Holschuld für soziale Leistungen entlassen. Er werde proaktiv überprüfen, welche Familien Anspruch auf Hilfen hätten und sie dann auffordern, diese in einem einfachen Verfahren zu beantragen. „Je geringer das Einkommen desto höher der Zusatzbetrag für Familien“, sagt Paus.

Hinter der alleinerziehenden Mutter eines Sohnes liegt eine turbulente Woche. Am Mittwoch hat die 54-Jährige im Alleingang ihr Veto gegen ein Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett eingelegt, um mehr Geld von Lindner für die Kindergrundsicherung zu erzwingen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne), der das Wachstumschancengesetz mit Lindner fertig ausgehandelt hatte, wurde von der Blockade im Urlaub überrascht. Lindner sprach am Mittwoch von „sachfremden Gründen“ für das Veto, kein Ressort habe inhaltliche Einwände vorgebracht, die Grünen seien tief gespalten. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich „fassungslos“. Einige in der Ampel hätten noch immer nicht verstanden, dass es in der aktuellen Situation darauf ankomme, den Bürgern Stabilität und Orientierung zu geben statt zu streiten.

Doch nach dem Heizungsgesetz ist nun die Kindergrundsicherung der nächste Casus Belli in der Ampelkoalition. Vor allem der linke Flügel der Grünen und die FDP liefern sich eine Schlacht der Argumente. In derselben Ausgabe veröffentlicht die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag ein großes Interview mit FDP-Chef Lindner und eines mit Lisa Paus. Die beiden Minister kommen darin zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen: Lindner zählt Argumente auf, warum die neue Leistung für Familien nicht zu hoch ausfallen darf. Die Grüne dagegen macht sich stark für deutlich höhere Leistungen.

Die Kindergrundsicherung soll die Armut vieler Kinder lindern und ihre Chancen verbessern. Geplant ist, das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und den Kinder-Regelsatz im Bürgergeld zusammenzufassen. Wer nicht förderberechtigt ist, soll nur einen Garantiebetrag für jedes Kind erhalten, der dem Kindergeld entspricht. Wer Anspruch auf mehr hat, bekommt nach Einkommen und Alter der Kinder gestaffelt einen Zusatzbetrag dazu. Ein erster Gesetzentwurf von Paus sieht nun für 2025 im ersten Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro noch eine vergleichsweise moderate Summe vor. Der Entwurf liegt unserer Redaktion in Auszügen vor. In den Folgejahren dürften die Ausgaben für die neue Kinderleistung aber deutlich steigen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wirbt am Freitag in einer Studie für einen Zusatzbetrag von 50 oder besser 100 Euro pro Monat und Kind. Das würde staatliche Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro verursachen. Die Folgekosten von Kinderarmut seien aber viel höher als diese Summe, weil die betroffenen Menschen später häufiger krank und mehr von staatlichen Leistungen abhängig seien, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er verweist auf eine OECD-Studie, die diese Folgekosten in Deutschland auf 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt hat.

Grünen-Ministerin Paus hatte ursprünglich zwölf Milliarden mehr pro Jahr gefordert, aktuell verlangt sie noch bis zu sieben. FDP-Finanzminister Lindner hat als „Platzhalter“ in der Finanzplanung zunächst nur zwei Milliarden Euro vorgesehen. Er ist offen für eine höhere Summe, verlangt dafür aber eine Gegenfinanzierung im Haushalt.

Der Ansehensverlust für die Koalition und insbesondere die Grünen ist nach dem Paus-Veto enorm, doch möglicherweise geht das Spiel der Familienministerin am Ende auf: Nun soll auf der Kabinettsklausur am 29. und 30. August im brandenburgischen Meseberg nicht nur über Lindners Wachstumsgesetz entschieden werden, sondern auch über ihre Kindergrundsicherung. Ein erster grober Gesetzentwurf von Paus, den sie neudeutsch „Vorhabenclearing“ nennt, sowie mehrere durchgerechnete Varianten der Kindergrundsicherung liegen dem Kanzleramt, Lindner und Habeck zur Prüfung vor. Paus drückt jetzt aufs Tempo, nachdem Konkretes aus ihrem Haus lange auf sich warten ließ.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist dankbar dafür und versucht, die streitende Koalition wieder aus den Schlagzeilen zu bringen, indem er am Freitag erklärt, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei schon fast fertig. „Ich habe sehr dafür gesorgt, dass es einen großen Fortschritt gibt“, sagt Scholz bei einem Besuch in Salzburg. „Wir sind mit 99 Prozent – vielleicht sind es nur 98 – fertig. Den Rest schaffen wir auch noch.“

Ob die FDP das auch so sieht, ist zu bezweifeln. Lindner ist skeptisch, ob die Kindergrundsicherung wirklich das beste Mittel gegen Kinderarmut ist. Wirkungsvoller sei es, die Eltern in Arbeit zu bringen, sagt er in der FAZ. Eine fünfköpfige Familie könne ohne zu arbeiten zwischen 36.000 und 38.000 Euro vom Steuerzahler bekommen. Noch höhere Transfers verringerten den Arbeitsanreiz für die Eltern, so Lindner. Heute stammten rund die Hälfte aller Kinder im Bürgergeld aus zugewanderten Familien, 2016 seien es erst gut 20 Prozent gewesen. Kinderarmut habe viel mit Zuwanderung und schwieriger Arbeitsmarktintegration der Eltern zu tun, sagt Lindner.

Die Grünen, vor allem ihr linker Parteiflügel, wollen Lindners Argumente nicht akzeptieren. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, verteidigt das Veto der Familienministerin gegen Lindners Wachstumschancengesetz. „Das Vorgehen von Lisa Paus ist richtig. Es ist ein ganz normaler Vorgang im Kabinett, dass Gesetzentwürfe um wenige Wochen verschoben werden“, sagt Kindler unserer Redaktion. „Alle sollten jetzt von den Bäumen herunterkommen und sich wieder der Arbeit in der Sache zuwenden“, so der haushaltspolitische Sprecher. „Bei der Kindergrundsicherung geht es natürlich ums Geld. Sie ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und notwendig. Mit ihr bekämpfen wir die Armut von Kindern und Jugendlichen und investieren in die Fachkräfte von morgen“, betont der Grüne.

Paus will im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in „Familienservice“ umbenennen, heißt es in ihrem Gesetzentwurf. Die neue Behörde soll die zusammengefassten Leistungen für Kinder künftig an die Familien auszahlen. „Mit der Einführung der Kindergrundsicherung schlagen wir – auf Wunsch und im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit – vor, die Familienkasse in Familienservice umzubenennen. Mit der Umbenennung soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass der Famlienservice künftig neben der Leistungsberechnung und -auszahlung auch Beratungsarbeit leisten wird. 'Von der Hol- zur Bringschuld' soll sich auch in der Bezeichnung der für die Kindergrundsicherung zuständigen Behörde widerspiegeln“, sagte ein Sprecher des Familienministeriums.

Dem Entwurf zufolge soll die Kindergrundsicherung künftig für zwölf Monate bewilligt werden. Bisher gilt beim Kinderzuschlag ein Bewilligungszeitraum von sechs Monaten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort