Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich Streit um "Herdprämie" in der Koalition
Berlin (RPO). In der Koalition verschärft sich der Streit um das monatliche Betreuungsgeld, abfällig "Herdprämie" genannt. Während CDU und CSU auf die 150 Euro im Monat pochen, will die SPD eine solche Ausgabe zunächst nur prüfen.
So viele Krippenplätze gibt es in den Bundesländern
Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), warf der SPD vor, die Bezeichnung "Herdprämie" sei eine "intolerante Herabwürdigung eines millionenfach gewählten Lebensmodells". Umstritten bleibt zwischen Union und SPD, ob im Koalitionsausschuss am Montag das Betreuungsgeld bereits fest vereinbart wurde oder ob nur ein Prüfauftrag erteilt wurde.
Singhammer kritisierte, Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, dürften nicht "an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder als letzte Trottel darstellt werden". Die Union sei nicht bereit, ein Familienmodell gegen das andere auszuspielen. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, bezeichnete den Begriff "Herdprämie" als "absolut blödsinnig". Herrmann stellte klar, die CSU habe dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nur zugestimmt, wenn es auch das Kinderbetreuungsgeld gebe.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich in die Debatte eingeschaltet und die SPD attackiert. "Wer den Erziehungsbonus als 'Herdprämie' verunglimpft, diskriminiert junge Frauen, die sich für die Erziehung ihrer Kinder bewusst eine Auszeit nehmen", sagte Söder am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Die CSU lehne ein ideologisch-fixiertes Weltbild ab.
Seine Partei setze auf Wahlfreiheit. "Die zu Hause erziehende Mutter verdient genau so unsere Anerkennung wie die berufstätige Frau", betonte Söder. Der Erziehungsbonus sei für die CSU "unverzichtbar". Damit werde auch die Erziehung zu Hause unterstützt.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend auf Eckpunkte zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung verständigt. Demnach wird es im Jahr 2013 für 35 Prozent der Ein- bis Dreijährigen einen Betreuungsplatz geben, für die übrigen "soll", wie es in dem Text heißt, ein "monatliche Zahlung" eingeführt werden.
CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte, dass er auf Einführung eines Betreuungsgelds von 150 Euro monatlich bestehe. Die Prämie sei nicht nur diskutiert worden, sondern bereits mehr oder weniger "festgemacht". Herrmann betonte: "Da lassen wir auf keinen Fall locker."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entgegnete, man habe bloß einen "Prüfauftrag" erteilt. Anders als von der CSU dargestellt, gebe es noch keine Einigung. Erst 2009 solle erkundet werden, ob ein solches Betreuungsgeld sinnvoll sei und finanziert werden könne. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Stoibers Darstellung zurück: "Wir haben das weiter zu prüfen".
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Montag nicht dabei war, forderte die Parteien zur Klarstellung auf. "Das ist nicht in unserem Etat verortet. Es ist Sache der Parteien zu klären, wie es weiter geht", betonte ein Ministeriumssprecher.
Gäbe es das Betreuungsgeld für rund 65 Prozent der Ein- bis Dreijährigen heute schon, müsste es laut Statistischem Bundesamt an 1,39 Millionen Kinder gezahlt werden. Es würde 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Da mit einem Geburtenrückgang zu rechnen ist, dürfte diese Summe bis 2013 sinken, läge aber immer noch deutlich über 2 Milliarden Euro.
Steinbrück stellte in Aussicht, bereits aus Steuermehreinnahmen des laufenden Jahres eine noch zu gründende, bundeseigene Familienstiftung zu speisen. Auf diesem Weg sollen voraussichtlich die Bundesmittel an Länder und Kommunen geleitet werden. Zugleich lud der SPD-Politiker die Bundesländer ein, einen ähnlichen Finanztopf anzulegen.
