Streit um Finanzierung Krankenkassen wollen Corona-Tests nicht zahlen
Berlin · Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Zahl der Corona-Tests deutlich ausweiten. Die Kassen sind allerdings nicht bereit, die 59 Euro pro Test allein zu schultern. Sie fordern eine Finanzierung auf Kosten des Staats.
Als zentrale Schutzmaßnahmen vor der Ausbreitung des Coronavirus gelten jenseits der Kontaktbeschränkungen: Hygiene und Masken, eine hohe Zahl von Corona-Tests und eine Tracing-App, die Kontakte nachverfolgen kann. An der App wird allerdings noch gearbeitet, und die Zahl der Tests liegt mit rund 400.000 pro Woche deutlich unter dem Niveau von einer Million, das die Labore nach eigenen Angaben leisten könnten. Schnelle und häufige Tests gelten als wichtiges Instrument, um Infektionsketten früh zu unterbrechen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Zahl der Tests nun deutlich nach oben fahren. Dies ist ein zentraler Punkt seines zweiten Pandemiegesetzes, das der Bundestag bereits verabschiedet hat. Noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte Spahn der Zeitung „Die Welt“.
Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Tests auf eine Corona-Infektion die Regel sein, betonte er. Im Falle einer Infektion in der Einrichtung solle zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden. Auch symptomlose Kontaktpersonen von Infizierten sollen erstmals Anspruch auf einen Test haben.
Die angekündigte Verordnung soll Kriterien enthalten, nach denen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Übernahme der Kosten verpflichtet sind. Darüber allerdings gibt es heftigen Streit im Gesundheitswesen. Für einen Test rechnen die Labore 59 Euro ab. Eine massive Ausweitung der Tests, bis Impfungen möglich sind, würde die Kassen milliardenschwer belasten. Sie lehnen es aber ab, dafür aufzukommen. „Uns ist wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes auf Anfrage. Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, im Interview mit unserer Redaktion geäußert. Die Gefahrenabwehr in einer Pandemie sei Aufgabe des Staates, hatte Litsch betont: „Die Kassen müssen das Geld also zurückbekommen.“ Litsch kritisierte auch, dass nach bisherigen Planungen die gesetzliche Krankenversicherung für alle Tests aufkommen soll. „Es ist aber nicht zu erklären, dass die GKV die Kosten der Tests für Privatversicherte übernehmen soll.“
Die Krankenkassen fürchten, dass ihre bislang komfortablen Rücklagen aufgrund sinkender Einnahmen wegen Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit sowie steigender Ausgaben in der Corona-Zeit bereits Ende des Jahres aufgezehrt sein könnten. Dann stünde eine Erhöhung der Beiträge an.
Gestritten wird auch noch über die Kosten der Corona-Tests. Der AOK-Bundesverband fordert eine drastische Preissenkung und verweist darauf, dass auch eine Vergütung von 15 Euro pro Test noch Gewinn abwerfen könnte. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte diesen Vorstoß wiederum als „unangemessen, realitätsfern und ein vollkommen falsches Signal“ zurückgewiesen.
Spahn will bereits in der kommenden Woche seine Verordnung vorlegen. Bis dahin müssen noch dicke Bretter in Sachen Finanzierung gebohrt werden.
