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SPD und CDU/CSU einig: Streit um DNA-Analysen verändert politische Fronten

SPD und CDU/CSU einig : Streit um DNA-Analysen verändert politische Fronten

Frankfurt/Main (rpo). Der Streit um die Ausweitung der DNA-Analysen stellt die rot-grüne Koalition auf eine Zerreißprobe und sorgt fpr veränderte politische Fronten. Bundesinnenminister Otto Schily macht sich genau wie CDU und CSU dafür stark, die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks zur Verbrechensbekämpfung zu erleichtern. Grüne und FDP lehnen dies entschieden ab.

Während sich die Meinungsverschiedenheiten in der rot-grünen Koalition zum Streit verschärften, beschloss die bayerische CSU-Regierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative im Sinne Schilys.

Bei den zunächst zu diesem Thema gefragten Justizministern der Länder stoßen die Pläne jedoch nach einer Umfrage des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) auf Widerstand. Vielen gehe der Vorschlag Schilys, DNA-Analysen zum Standard der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen, zu weit.

Die Ressortchefs von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin lehnen den Vorstoß grundsätzlich ab, die von Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen warnen vor überzogenen Gesetzesvorhaben. Bayern, Hessen und Niedersachsen sind für die Ausdehnung der DNA-Analysen. Nordrhein-Westfalen will die Ausweitung von Gentests "bis an die Grenzen des Grundgesetzes vorantreiben", wie Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) sagte.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, die Bundesratsinitiative für eine breitere Anwendung der DNA-Analyse bei Verbrechen solle in Abstimmung mit allen unionsregierten Ländern eingebracht werden. Der genetische Fingerabdruck müsse künftig so behandelt werden wie der konventionelle Fingerabdruck, sagte der CSU-Chef.

Die Bundesregierung solle "ihre Blockadehaltung endlich aufgeben". Der Vorstoß Bayerns soll die DNA-Analyse für die Polizei künftig zum normalen erkennungsdienstlichen Instrumentarium machen und immer dort einsetzen lassen, wo heute schon eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und konventionellem Fingerabdruck zulässig ist. Die Beschränkung auf schwere Straftaten und Sexualdelikte soll ebenso fallen wie die bisher erforderliche richterliche Genehmigung.

Warnung vor falschen Spuren

Grünen-Chefin Krista Sager warnte in Berlin davor, die DNA-Analyse zum Standardinstrument bei der Verbrechensbekämpfung zu machen. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht mahnte sie, die informationelle Selbstbestimmung sei ein hohes Gut. Im Übrigen ließen sich auch leicht falsche Spuren legen, wenn ein Verbrecher beispielsweise gezielt Haare anderer Personen am Tatort hinterlasse. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, von Schwarzfahrern und Ladendieben DNA-Analysen zu nehmen, widerspreche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich im Südwestrundfunk ebenfalls gegen Gentests als erkennungsdienstliches Standardmittel. Eine richterliche Anordnung sei weiterhin unverzichtbar, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, lehnte im "Hamburger Abendblatt" eine Aufhebung des Richtervorbehalts bei der Speicherung von Gen-Spuren kategorisch ab. Auch der Deutsche Anwaltverein warnte davor, Einzelfälle zum Anlass für tief greifende gesetzliche Änderungen zu nehmen.

Das Bielefelder "Westfalenblatt" berichtete unterdessen, in Nordrhein-Westfalen seien bis Ende 2003 auch ohne formellen richterlichen Beschluss DNA-Tatspuren untersucht und gespeichert worden.

(ap)