Verhärtete Fronten in Berlin: Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Verhärtete Fronten in Berlin : Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Ein Ultimatum aus Brüssel neigt sich unweigerlich dem Ende zu. Doch Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger streiten weiter darüber, wie eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll.

Gut eine Woche vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist in Berlin keine Lösung des Dauerstreits in Sicht.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) schoben sich am Dienstag gegenseitig den Schwarzen Peter dafür zu, dass es nach wie vor keine Einigung gibt. Am Donnerstag kommender Woche läuft die Frist der EU-Kommission aus. Danach könnte Brüssel die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Letztlich drohen hohe Strafzahlungen.

Friedrich sieht die Justizministerin in der Pflicht. "Ich bin überzeugt, das die Bundesjustizministerin einlenken wird und einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die europäische Richtlinie auch umsetzt, und zwar sehr bald", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Dagegen erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Kurznachrichtendienst Twitter, es sei "mehr als bedauerlich, dass sich das Bundesinnenministerium nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat". FDP- Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich ähnlich und warf Friedrich vor, mit seiner Haltung eine Klage der EU-Kommission zu riskieren.

Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger wollen nach Angaben aus Koalitionskreisen an diesem Mittwoch abermals über das Streitthema sprechen. Am Montag hatte Friedrich offiziell einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium abgelehnt.

Er reiche nicht aus, um die EU-Richtlinie umzusetzen, die eine pauschale, sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten vorsieht. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden in dem Entwurf nur in Teilen berücksichtigt, hieß es. Die Justizministerin will die Daten nur anlassbezogen speichern lassen und sie den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen ("Quick Freeze").

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem gibt es den Streit über eine Neuregelung. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für die Netzpolitik, Konstantin von Notz, meinte: "Die Umsetzungsfrist der EU-Kommission gibt keinerlei Anlass, in hysterische Wallungen zu verfallen."

Notz erinnerte daran, dass Brüssel selbst eine Novellierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt hat. Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: "Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen."

Ein Sprecher Friedrichs erklärte, das Ministerium habe den Entwurf aus dem Justizministerium eingehend geprüft und Änderungen vorgeschlagen. Nötig sei eine Speicherfrist der Daten von sechs Monaten. Zudem müsse es hohe rechtliche Hürden für den Zugriff auf die Daten geben, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

(dpa)
Mehr von RP ONLINE