Streit in der Union Friedrich Merz - König ohne Land

Meinung | Berlin · Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist für jede Attacke zu haben. Dabei gießt er dann aber auch parteiintern Öl ins Feuer statt strategisch vorzugehen. Das zeigt sich beim Streit um die Schuldenbremse. Die Folgen sind pikant.

 Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) steht wegen einer Reform der Schuldenbremse innerpartelich unter Druck.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) steht wegen einer Reform der Schuldenbremse innerpartelich unter Druck.

Foto: AP/Markus Schreiber

Wer den politischen Schlagabtausch schätzt, wer findet, dass vehement und pointiert Defizite aufgezeigt werden müssen im Parlament, auch und gerade in der Amtsführung eines Kanzlers, der ist bei Friedrich Merz durchaus richtig. Seine Berserker-Rede im Bundestag hat Olaf Scholz sehr klein aussehen lassen. Das ist das eine. Das andere: Die politischen Attacken des Sauerländers werden dann oft zum Stolperstein für Merz selber und damit für seine Union. Der immer schärfer werdende Streit in der Partei um eine Reform der Schuldenbremse belegt dies.

Was Merz eben auch kennzeichnet, ist seine Dünnhäutigkeit. Mit Kritik, gerade aus den eigenen Reihen, kann er schlecht umgehen; wo es besser wäre, über Dinge hinwegzusehen, berserkert Merz nach innen weiter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dies zu spüren bekommen, als er vom Parteichef öffentlich für Äußerungen zu eigenen bundespolitischen Ambitionen in den Senkel gestellt wurde. Ein starkes Stück, seitdem geriert sich der mächtigste aller Landesfürsten erst recht als Anti-Merz. Trotz Aussprache.

Nun hat es Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner getroffen, den der Mann fürs Grobe während seiner Rede im Bundestag wegen dessen Pro-Haltung zur Reform der Schuldenbremse angegangen ist. Wegner war einst Freund von Merz, inzwischen ist in ihm wohl die Überzeugung gereift, dass mit Merz an der Spitze für die Union nicht die Milieus zu erreichen sind, die dringend benötigt werden, um bei Wahlen überzeugend erfolgreich zu sein – wie im kommenden Jahr bei der Europawahl.

Vor allem aber gilt: Im Bund lässt sich als Opposition gut wettern gegen die Ampel und einen Kanzler, der weitgehend planlos in eine historische Haushaltskrise gestolpert ist. In einigen Ländern geht es aber durch das Karlsruher Urteil ebenso ans finanziell Eingemachte. Wegner und andere Ministerpräsidenten der CDU dürfte es also auch um die Sache an sich gehen. Am Ende werden nicht die Landesfürsten, sondern Merz sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Wetten?

Insofern hat der Vorsitzende mit seinem Angriff auf Wegner erneut ungestüm und vermutlich ungewollt offenbart, dass er ein König ohne Land ist. Mucken die Landesfürsten auf, fehlen ihm in Wahrheit die innerparteilichen Instrumente, sie zu bändigen. Das weiß man in jeder Staatskanzlei. Auch ist bei Merz keine echte Strategie zu erkennen, die er mit seinen Hieben gegen Parteifreunde verfolgt; schon gar nicht mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union. Sollte die Ampel vor der regulären Bundestagswahl scheitern, wäre Merz diese sicher, heißt es aus seinem Lager. Doch je öfter und je heftiger er nach innen keilt, desto größter wird das Fragezeichen, dass man auch dahinter setzen muss.

Merz reißt, und das ist besonders gravierend, zudem seine politischen Erfolge, die er auf Bundesebene in der Auseinandersetzung mit der Ampel verbuchen kann, wieder ein. Das Fundament, auf dem er als Parteichef und Fraktionschef steht, zerbröselt er damit. Das mag manchem bei CDU und CSU sogar gefallen - der Union als Ganzes hilft es nicht, sich als bessere Alternative darzustellen. Dafür sind jetzt dringend mehr Mäßigung und mehr Strategie erforderlich.

(has)
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