Eskalation im Streit um Asylpolitik Am Montag steigt das große Tauziehen der Schwesterparteien
Berlin/München · Während die Führungsgremien von CDU und CSU am Montag über den zwischen ihnen eskalierten Asylstreit getrennt voneinander beraten werden, hat Innenminister Seehofer noch einmal betont, dass Abweisungen von Flüchtlingen notwendig seien.
In München kommt der CSU-Vorstand (10 Uhr) zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.
In Berlin treten zunächst das Präsidium (9 Uhr) und später der Bundesvorstand (11 Uhr) der CDU zusammen. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits mit einem engen Führungszirkel der CDU über das weitere Vorgehen.
Nach dem CSU-Vorstand will am Montag auch die CSU-Landesgruppe in der Münchner Parteizentrale über das Vorgehen im Flüchtlingsstreit beraten. Die Bundestagsabgeordneten treffen sich Parteikreisen zufolge nach der für 14 Uhr anberaumten Pressekonferenz von Seehofer.
Seehofer: Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze ist notwendig
Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sind aus Sicht von Seehofer notwendig, um rechte politische Kräfte einzuhegen. "Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland und Europa geführt", schrieb der Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag). "Daher muss politische Führung in Deutschland und Europa den Bürgern wieder glaubhaft machen, dass wir Migration steuern können, dass wir Kontrolle über die Geschehnisse haben und dass die Bürger sich nicht sorgen müssen und ihrem Leben nachgehen können."
Seehofer schrieb, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".
Die Migration aus dem Nahen Osten und Afrika habe Europa unvorbereitet getroffen. Inzwischen stehe aus seiner Sicht der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Sein Amtseid gebiete, eine für Deutschlands Wohlergehen verantwortliche Innenpolitik zu machen. "Ich kann und will nicht verantworten, dass wir Menschen eine Zuwanderung gestatten, die ihnen nach Auslegung europäischen Rechts gar nicht zusteht. Für diese Fälle muss ich das Recht zu Zurückweisung haben."
