Streit um Asylpolitik: Merkel beharrt auf europäischer Lösung

Streit um Asylpolitik : Merkel beharrt auf europäischer Lösung

Die Unionsparteien haben sich in der Flüchtlingspolitik entzweit. Kanzlerin Merkel bleibt trotzdem dabei, dass sie eine europäische Lösung für den Asylstreit suchen will. Ein Parteifreund rät ihr, gegenüber Bundesinnenminister Seehofer hart zu bleiben.

Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Merkel und weite Teile der CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang seine Forderung durchsetzen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Macron ist am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zu Gast, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten. Neben dem Thema Migration kündigte Merkel „deutsch-französische Antworten“ zur gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes an. Diese sollten in die europäische Meinungsbildung einfließen.

Juncker warnt vor nationalen Alleingängen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte am Samstag vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. „Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben“, sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR). Er forderte die Mitgliedsstaaten zu Richtungsentscheidungen auf.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte im Deutschlandfunk, die Flüchtlingskrise sei eine gesamteuropäische Aufgabe. An die zerstrittenen Unionsparteien in Berlin appellierte er, ihre Streitigkeiten im Sinne der Verantwortung für Deutschland zu lösen. „Wenn Sie sich den Zustand anderer europäischer Demokratien anschauen, dürfen wir in Deutschland nicht diese Wege gehen und verbieten uns deshalb auch solche Formen der Auseinandersetzung in einer gemeinsamen Regierung“, sagte er.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein zeigte sich überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an dem Streit nicht zerbricht. „Das trägt diese Frage nicht“, sagte Beckstein dem Radiosender Bayern2 des BR. In einer Familie müsse man „immer mal wieder unterschiedliche Meinungen aushalten“ und da gebe es „das möglicherweise schon, dass sich jemand ärgert, vielleicht auch öffentlich ärgert“.

„Das darf sie sich nicht gefallen lassen“

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte, Merkel müsse Stärke zeigen, sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit nicht nachgeben. „Sie kann die Vertrauensfrage stellen, sie kann ihn rauswerfen. Das darf sie sich jedenfalls nicht gefallen lassen. Sonst verliert sie die Autorität“, sagte von Beust „Zeit Online“. Er schätzte die Lage in der Union als „sehr ernst“ ein. „In einer Dimension wie jetzt habe ich den Streit noch nicht erlebt.“ Ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels hält von Beust nicht für ausgeschlossen. „Ich weiß nicht, wie lange sie noch Freude an ihrem Amt hat.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Asylstreit angesichts der aktuellen Situation für überbewertet. „Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten, und das sei auch nicht zu erwarten.

In den ersten fünf Monaten 2018 stellten nach Berichten der „Passauer Neuen Presse“ rund 78.000 Menschen einen Asylantrag. Bis Mitte Juni seien gut 18.000 Asylbewerber aufgenommen worden, die schon in der sogenannten Eurodac-Datei registriert gewesen seien und damit in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren abschließen müssten. Die Zeitung bezog sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, die dieses vermutlich am Montag veröffentlicht.

(wer/dpa/epd)
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