Sicherheitskonferenz in München Streit um Afghanistan vorprogrammiert
München (RP). Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München zeichnet sich bereits eine Frontlinie ab: Während deutsche Vertreter der Meinung sind, genug in Afghanistan zu tun, fordern Ex-Militärs und Ex-Politiker, dem amerikanischen Drängen nach einer Ausweitung des Einsatzes zuzustimmen.
Franz Josef Jung kann manchmal schnell sein: Schon vor der Landung seines Fliegers auf dem Weg von Vilnius nach München erklärte der deutsche Verteidigungsminister die Debatte über zusätzliche Anforderungen an Deutschland in Afghanistan für beendet. Aber Robert Gates war mal wieder schneller.
Der amerikanische Verteidigungsminister hatte bereits bei den Veranstaltern der Münchner Sicherheitskonferenz insistiert, und "nachdrücklich" darum gebeten, auch vor dem wichtigsten sicherheitspolitischen Forum der Welt erneut über das Thema sprechen zu können. Fortsetzung des Drucks auf die Alliierten: Morgen früh, neun Uhr, im Bayerischen Hof.
Gleichwohl sei die "Luft etwas heraus", wie Konferenz-Leiter Horst Teltschik am Abend mit Blick auf das wenige Stunden zuvor beendete informelle Verteidigungsministertreffen in Vilnius feststellte. Einmal durch die Entscheidung Deutschlands, 250 Soldaten als zusätzliche Schnelle Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans zu entsenden, die bei Notlagen auch im Süden den Kameraden zur Hilfe kommen würden.
Zum zweiten durch den Entschluss Frankreichs, 750 Soldaten zur Unterstützung der kanadischen Einheiten in den Süden Afghanistans zu schicken. Damit, so Teltschik, hätten die Europäer auf die Anfragen der Amerikaner eine "erste Antwort gegeben".
Es werden an diesem Wochenende viele weitere Antworten nötig sein. Denn Teltschik hat das Treffen führender Sicherheitsexperten aus über 50 Ländern der Welt unter das Thema "Unordnung" gestellt: "Veränderte Machtverhältnisse — fehlende Strategien." Dahinter steht nicht einmal ein Fragezeichen. Denn das ist seit über vier Jahrzehnten Kennzeichen der Münchner Konferenz: die diplomatischen Floskeln weglassen und direkt auf den Punkt kommen, auch wenn das heftigen Streit bedeutet. Teltschik hatte es global gemeint: Weltweit übernehme die Nato immer mehr Verpflichtungen, sei dann aber nicht in der Lage, über ihre Mitgliedstaaten die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wie ein Brennglas für den konkreten Beweis: die jüngste Debatte über Afghanistan.
Bereits vor den offiziellen Debattenrunden heute und morgen zeichnete sich gestern Abend eine Frontlinie ab: über die Parteigrenzen hinweg sind sich die deutschen Vertreter einig, mit demnächst 3500 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz, mit der Schnellen Eingreiftruppe und den Tornado-Aufklärungsflügen im ganzen Land mehr als genug am Hindukusch zu tun. Da passt kaum ein Blatt zwischen Schwarz und Rot, Mehrheit und Minderheit — sofern sie in der aktiven Politik stehen. Dagegen neigen Ex-Militärs und Ex-Politiker dazu, dem amerikanischen Drängen zuzustimmen. Selbst der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer meinte, im Grunde wisse Berlin, dass die Antwort auf die amerikanischen Anfragen eigentlich nur aus einem Ja bestehen könne.
Fischer gehört im übrigen zu jenen, die als Nachfolge für den nach dieser Konferenz ausscheidenden Teltschik gehandelt werden. Auch im Gespräch: die Ex-Minister Klaus Kinkel und Volker Rühe. Die meisten Chancen räumte man am Abend Botschafter Wolfgang Ischinger ein.
Die Sicherheitskonferenz soll auch in Zukunft in München über die Bühne gehen, auch wenn diese angesichts auch dieses Mal angekündigter Demonstrationen unter vorhersehbarer Beteiligung gewaltbereiter Protestler nur mit immer größerem Polizeiaufwand stattfinden kann. In der Innenstadt stöhnten einige Passanten: "Verlegt sie doch auf die Zugspitze, dann braucht Ihr nur noch ein paar Polizisten." Fast 4000 Sicherheitskräfte werden an diesem Wochenende zum Schutz der prominenten Teilnehmer im Einsatz sein.
Einer der treuesten Gäste der Konferenz sagte vor wenigen Tagen ab: John McCain, nunmehr aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA. Aber sein Beitrag liegt in München auf den Tischen aus. Und so sorgte gleich am ersten Abend sein sicherheitspolitisches Programm für seine Präsidentschaft für viel Gesprächsstoff: Dass er nach seiner Amtseinführung die Demokratien der Welt zur Bildung einer "Liga der Demokraten" einladen will, um ein drittes Aktionsfeld neben Uno und Nato zu schaffen, dass er ebenfalls die Einsatz-Beschränkungen für Afghanistan ("nur im Norden", "nur im Süden") aufheben will, dass er Pakistan eine intensive Partnerschaft anbieten will, um den Taliban die Rückzugsräume zu nehmen.
Zur Eröffnung erteilte Serbiens Präsident Boris Tadic gestern Abend Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Kosovo-Frage eine Absage. Er wünsche sich stabile, demokratische und multiethnische Bedingungen in "unserer südlichen Provinz". Als Lösung aller Probleme nannte er "die Mitgliedschaft ganz Serbiens einschließlich des Kosovo in der Europäischen Union". Viel Stoff für Diskussionen gleich zum Auftakt.
