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NPD-Klage: Streit um Äußerungen von Joachim Gauck

NPD-Klage : Streit um Äußerungen von Joachim Gauck

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Bundespräsident Joachim Gauck vor der Bundestagswahl 2013 die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat. Das Verfahren ist heikel, weil der Zweite Senat auch das NPD-Verbotsverfahren bearbeitet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Prüfung der Frage begonnen, inwieweit sich Bundespräsident Joachim Gauck bei politischen Äußerungen zurückhalten und das sogenannte Neutralitätsgebot beachten muss. Geklagt hatte in Karlsruhe die rechtsextreme NPD, die sich von Gauck beleidigt sieht.

Der Bundespräsident hatte im August 2013 in Hinblick auf ausländerfeindliche, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf vor mehreren hundert Schülern gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."

Die rechtsextreme NPD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Es ist das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen seiner Wortwahl verklagt worden ist.

"Bundespräsident muss sagen, was ihm wichtig ist"

Die Verfassungshüter wollen nun klären, welche Äußerungsbefugnisse Bundespräsidenten im Vergleich zur Bundesregierung haben. "Der Bundespräsident muss und darf das sagen, was ihm wichtig ist, auch wenn er damit im Gegensatz zu einer politischen Partei steht", sagte Gaucks Prozessvertreter Joachim Wieland. Der Präsident stelle sich schützend vor die Werte der Verfassung. "Wo diese Werte angegriffen werden, kann er nicht neutral sein."

Traditionell halten sich Bundespräsidenten mit politischen Äußerungen zurück. Das Bundespräsidialamt betont aber auch, dass es "keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet".

Das Verfahren ist heikel, weil der Zweite Senat auch das NPD-Verbotsverfahren bearbeitet. Gauck wird selbst nicht vor Gericht erscheinen. Mit einem Urteil wird zunächst nicht gerechnet.

Hier geht es zur Infostrecke: Herausragende Sätze aus Gaucks erster Rede

(dpa/afp)