Keine Einigung bei Treffen von Abgeordneten Streit über Nebeneinkünfte geht weiter
Berlin · Bei einem Treffen in Berlin haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am Donnerstag keine Einigung über strengere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten erzielt.
Das sind die Spitzenverdiener im Bundestag
Vertreter von SPD und Grünen warfen der Koalition eine Blockadehaltung vor. Union und FDP seien "ohne konkrete Vorstellung" in das Treffen von Mitgliedern des Ältestenrats gekommen und hätten eine Abstimmung über Anträge der Oppositionsfraktionen verhindert, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. "Ich befürchte, wir werden weiterhin keine Einigung haben."
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich enttäuscht, dass die Koalition den Antrag seiner Partei zur detaillierten Offenlegung von Nebeneinkünften nicht angenommen habe. Eine solche Transparenzregelung "auf Euro und Cent" sei mit Union und FDP offenbar nicht zu machen. "Die Debatte wird weitergehen", sagte Oppermann.
Nach Becks Angaben lehnten Union und FDP auch ein Modell ab, das auf eine Erweiterung des bislang geltenden Stufenmodells zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf 13 Stufen hinauslaufen würde. Bislang werden Nebeneinkünfte nur sehr grob in drei Stufen veröffentlicht: Stufe 1 für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe 2 bis 7000 Euro und Stufe 3 für jegliche Einkünfte über 7000 Euro.
Die Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt. Im Grundsatz hatten sich zuletzt alle Fraktionen einig gezeigt, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gehandhabt werden müssen. Der Grünen-Politiker Beck warf Union und FDP mit Blick auf deren Kritik an Steinbrück Scheinheiligkeit vor: "Die Koalition hat Gefallen gefunden an Transparenzregelungen für Herrn Steinbrück, aber eben nur für Herrn Steinbrück."
