Debatte in Berlin: Streit über höheren Steuersatz entzweit Union

Debatte in Berlin : Streit über höheren Steuersatz entzweit Union

(RP). Der Koalitionsstreit über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener entzweit nun auch die Union. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle fand Freitag beim Arbeitnehmerflügel der Union Unterstützung für seinen Vorstoß, über einen höheren Spitzensteuersatz die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Widerspruch kam dagegen aus dem Wirtschaftsflügel der Union und erneut von der FDP.

Eine konsequente Entlastung kleinerer Einkommen und eine gleichzeitige Belastung von Spitzenverdienern entspreche der Sozialpflichtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Eine Entlastung der unteren Einkommen sei nur mit Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrats möglich. Die FDP fahre "mit ihrer Bunkermentalität an die Wand", kritisierte Bäumler.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion Hans Michelbach (CSU) wies die Forderung dagegen zurück. Bereits jetzt zahle die Gruppe der oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. FDP-Chef Philipp Rösler warnte die Union vor einem Schulterschluss mit der SPD. "Eine Interessenübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler im Berliner "Tagesspiegel".

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, unterstützte den Vorschlag dagegen. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup unserer Redaktion. "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr sprechen können." Dass derzeit der Spitzensteuersatz bei 250 000 Euro Jahreseinkommen von 42 Prozent plötzlich auf 45 Prozent springe, sei "völlig unsystematisch".

(RP)
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