Streit in der großen Koalition Union sollte laut Schäuble notfalls allein weiterregieren
Berlin · Angesichts des erneuten Streits in der großen Koalition bringt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Die Christdemokraten sollten zur Not eigene Wege gehen.
"Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein weiterregieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Große Koalitionen sollten "eigentlich nur Ausnahmen sein". Schäuble forderte laut Vorabbericht vom Sonntag: "Umso mehr muss die Bundesregierung jetzt darauf achten, nicht nur emsig den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Das allein erreicht die Menschen nicht mehr." Zu den schlechten Umfragewerten der SPD sagte Schäuble: "Totgesagte leben länger."
Anlass des aktuellen Streits in der schwarz-roten Koalition ist die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen dort geschlossen gegen von der Leyen stimmen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einem solchen Schritt gewarnt. Dieser wäre ihren Worten zufolge eine Belastung für die Koalition.
Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte die Erwartung, dass die Sozialdemokraten der Personalie am Ende zustimmen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgabe). Sollte die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission mit von der Leyen scheitern, "haben wir einen europäischen Totalschaden", betonte Söder. "Wir müssen verhindern, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der Institutionen kommt."
