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Streit in der großen Koalition hat Folgen für die Corona-Bekämpfung

Corona-Bekämpfung im Wahljahr : Die Zeit der politischen Schuldzuweisungen hat begonnen

Spätestens seit Beginn des Superwahljahrs ist es mit der Einigkeit in der großen Koalition vorbei. Am Kabinettstisch begegnen sich nicht mehr nur Bündnispartner, sondern Wahlkämpfer. Das hat Folgen für die Corona-Bekämpfung.

Das Jahr war gerade einmal sechs Tage alt, da sorgte die SPD bereits mit einem prallen Fragenkatalog beim Koalitionspartner für Verstimmungen. Die Sozialdemokraten konfrontierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit insgesamt 24 Fragen, um dessen Impfstrategie zu durchleuchten. Ein rein inhaltliches Interesse? Oder sollte Druck auf die Union und einen ihrer wichtigsten Corona-Krisenmanager aufgebaut werden?

Die Antwort fällt sehr unterschiedlich aus. Die Union wittert darin ein Wahlkampf-Manöver. CDU-Chef Armin Laschet sprach im Interview mit unserer Redaktion kürzlich von „parteitaktischen Spielchen“ und Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in dieser Woche, der Koalitionspartner habe sich „in die Opposition in der Regierung verabschiedet“. In der SPD winkt man ab. „Solche Vorwürfe kommen immer dann, wenn man in der Sache ein schlechtes Gewissen hat“, kontert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans findet, die Union sei ihrerseits nicht bereit, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. „Es kann doch nicht sein, dass Markus Söder das Impfkonzept von Herrn Spahn für eine Fehlleistung halten darf, die gleichlautende Kritik aus der SPD aber als Wahlkampf abgetan wird“, so Walter-Borjans.

Spahns Ministerium hat den vierseitigen Fragenkatalog inzwischen mit einem 30-seitigen Papier beantwortet. Der Koalitions-Clinch aber dauert an. Stand in den ersten Monaten der Pandemie das gemeinsame Krisenmanagement im Fokus, ist das spätestens seit Beginn des Superwahljahrs vorbei. Am Kabinettstisch begegnen nicht mehr nur Bündnispartner, sondern Wahlkämpfer.

Der Eindruck hat sich seit den ersten Januartagen verfestigt. Bislang kreisen die Streitereien vor allem um das Impfen. So sprachen sich die SPD-Minister Heiko Maas (Auswärtiges) und Christine Lambrecht (Justiz) für Sonderregelungen für Geimpfte aus; Spahn, Innenminister Horst Seehofer (CSU) ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten davon zum jetzigen Zeitpunkt wenig. Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte folgte aus Niedersachsen prompt eine Abfuhr: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fand die von Söder angestoßene Diskussion „sogar schädlich“.

Man könnte in all dem Profilierungsversuche angesichts von sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl sehen. Doch dieses Wahljahr ist kein übliches, die Pandemie hält das Land fest im Griff. Familien und Kinder leiden unter Schul- und Kitaschließungen. Die Konjunkturprognosen werden etappenweise nach unten korrigiert und die erwarteten Steuerausfälle nach oben. Hinzu kommt großes menschliches Leid. Kann man in einer solchen Krise einen Wahlkampf machen wie immer? Nein, kann man nicht – in diesem Punkt sind sich Union und SPD einig. Doch die Sticheleien bleiben nicht aus.

In dieser „sicherlich schwierigsten Phase der Pandemie“ sollten „alle staatstragenden Parteien auch jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte Brinkhaus. Er machte deutlich, dass er verantwortungsvolles Handeln beim Koalitionspartner vermisst. „Was insgesamt bedauerlich ist in der gesamten Corona-Bekämpfung ist, dass ich manchmal das Gefühl habe, dass das nur noch die Union macht“, so Brinkhaus.

 SPD-Chef Walter-Bojans hält dagegen, es gehe seiner Partei „um einen effektiven Gesundheitsschutz, um Wirtschaftshilfen, die rasch ankommen und um eine Verkehrspolitik ohne fahrlässiges Verspielen von Steuergeld. Wenn die CDU das als Wahlkampf diskreditiert, zeugt das nicht von der Bereitschaft, das eigene Handeln immer wieder zu hinterfragen, um die beste Politik für unser Land zu machen“, so Walter-Borjans. Die SPD sei bereit zur Selbstkritik, das habe sie während ihrer Regionalkonferenzen 2019 bewiesen. „Aber wir sind auch kritisch gegenüber den Leistungen des Koalitionspartners. Und da geben nun einmal Andreas Scheuer, Jens Spahn und Peter Altmaier ebenso wie Anja Karliczek und Julia Klöckner zurzeit besonders häufig und heftig Anlass zur Kritik oder zur Aufforderung, Beschlüsse endlich umzusetzen.“

Auch sein Parteikollege Mützenich rechtfertigt das Vorgehen der SPD. Der wichtigste Weg aus der Krise sei das Impfen. „Das muss klappen.“ Der für die Impfstoffbeschaffung zuständige Minister Spahn sei „offensichtlich überfordert“ gewesen, sagt Mützenich. Der SPD gehe es darum, aus den vergangenen Fehlern zu lernen. „Konstruktive Kritik muss innerhalb der Koalition auch in einem Wahljahr möglich sein.“

Wohin die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen, war bei den zurückliegenden Ministerpräsidentenkonferenzen zu erleben. Die Bund-Länder-Treffen, in denen die wichtigsten Corona-Entscheidungen gefällt werden, uferten zu stundenlangen Sitzungen aus, oft mit dürren Ergebnissen. In der übernächsten Woche soll das nächste Treffen anstehen. Aus Teilnehmerkreisen ist wenig Vorfreude zu hören. Die Koalitionsstreitereien würden das Gesprächsklima belasten, auch Offenheit und Transparenz würden leiden.

Am kommenden Montag findet der Impfgipfel statt, bei dem sich Bund und Länder über die Strategie austauschen wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte am Freitag die Erwartungen, dass mit konkreten Beschlüssen zu rechnen sei. In der SPD verbucht man das Treffen dennoch bereits im Vorfeld als Erfolg. Seit Wochen fordere man einen Impfgipfel, der „einen klaren Plan für Produktion, Beschaffung und Verteilung von Impfstoff“ entwickeln soll, sagte Mützenich. „Jetzt endlich ist der Gesundheitsminister dazu bereit. Das begrüße ich, auch wenn mir das zu spät passiert.“ In der CDU dagegen: wenig Euphorie. Es handle sich um ein sozialdemokratisches Wahlkampf-Manöver, heißt es. In der Pandemie ist die schwierigste Phase wohl schon erreicht. Im Miteinander der großen Koalition steht sie noch bevor.