Bundestag berät heute: Streit: Deutsche vor Diskriminierung schützen

Bundestag berät heute : Streit: Deutsche vor Diskriminierung schützen

Berlin (rpo). Der Bundestag berät heute in einer ersten Lesung über das umstrittene Anti-Diskriminierungsgesetz. Es soll besser vor Einschüchterungen, Beleidigungen und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und auf der Straße schützen. Bereits im Vorfeld übten Arbeitgeber starke Kritik an der Gesetzes-Vorlage von Rot-Grün, weil sie durch die Neuerung höhere Kosten für die Unternehmen fürchten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gehört zu den schärfsten Kritikern.

Hundt hatte von einem "Eldorado für Rechtsanwälte" gesprochen. Die Wirtschaft hatte den Vorstoß als vollkommen überzogen kritisiert und entschiedenen Widerstand angekündigt. Nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände enthält das Gesetz zahlreiche finanzielle Risiken und führt zu mehr Bürokratie in den Unternehmen.

Koalitionspolitiker wiesen die Befürchtungen als unbegründet zurück und verteidigten das Gesetz als ausgewogen. Im Bundesfamilienministerium soll außerdem die Stelle eines Antidiskriminierungsbeauftragten eingerichtet werden. Der Bundesrat muss dem rot-grünen Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Das neue Gestz würde einer EU-Richtlinie folgen.

Roth kämpft für Gesetz

Grünen-Chefin Claudia Roth rechnet durch das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz nicht mit einer Prozesswelle. Vielmehr soll das Gesetz präventiven Charakter haben und jene Menschen schützen, die bislang privat wie im Beruf aufgrund von Religion, Geschlecht oder Herkunft benachteiligt wurden, sagte Roth am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Roth widersprach damit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der vor dem Gesetzentwurf gewarnt hatte und darin eine Benachteiligung für die Wirtschaft sieht.

Roth betonte, es gehe bei dem Gesetz nicht um komplizierte Regelungen, sondern darum, was längst Grundkonsens in der Gesellschaft sein müsse. Der Widerstand der Wirtschaft gegen das Gesetz bedeute dann, dass in der Vergangenheit "ruhig mal losdiskriminiert wurde". Das Gesetz wolle nicht einzelne Gruppen privilegieren, sondern reagiere auf die "umfangreiche Diskriminierungsrealität" in Deutschland.

So müssten Frauen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, Homosexuelle könnten oft keine Lebensversicherung abschließen, Nicht-Deutsche würden häufig nicht in Diskos gelassen. Die bisherigen Gesetze reichten da zum Schutz der Betroffenen nicht aus.

Unterstützung erhielt Roth von DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Eigentlich sollten die in dem Entwurf zusammengefassten Regelungen doch selbstverständlich sein, sagte sie dem Radiosender NDR-Infodent Susilo Bambang Yudhoyono hat am Freitag den Wiederre, Behinderte und Frauen in Betrieben.

(ap)
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