Debatte um Streikrecht Arbeitgeber warnen vor Vertrauensverlust in deutsche Wirtschaft durch Streiks

Berlin · Die Arbeitgeber warnen vor massiven Schäden für den Wirtschaftsstandort durch die häufigen Streiks bei der Bahn und an deutschen Flughäfen. Sie verstärken ihren Druck auf die Politik, das Streikrecht vor allem in wichtigen Infrastruktur-Bereichen wie der Bahn zu begrenzen.

Verspätung wegen Bahnstreik: Das sind Ihre Rechte
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Verspätung wegen Bahnstreik – das sind Ihre Rechte

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Foto: dpa, rwe htf

Die häufigen Streiks bei der Deutschen Bahn und an deutschen Flughäfen haben eine Debatte über Einschränkungen im Streikrecht insbesondere für Beschäftigte der so genannten kritischen Infrastruktur ausgelöst. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort gewarnt. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unserer Redaktion. „Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft“, sagte er. Kampeter forderte, den Streiks gesetzliche Schlichtungsregeln vorzuschalten sowie eindeutige Ankündigungsfristen vor Beginn eines Streiks.

Allein die Schäden durch den Streik der Lokführergewerkschaft GDL in der vergangenen Woche schätzte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auf 100 Millionen Euro pro Tag. „Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig“, betonte Kampeter. Er forderte eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Häufung der Streiks. „Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche. Die hilflosen Begründungen der Arbeitsgerichte zeigen auf den Gesetzgeber. Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren“, sagte Kampeter.

Gewerkschaften haben in diesen Tagen den Schienen- und Luftverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt. Die GDL hatte ihren sechsten Bahnstreik in dieser Tarifrunde am Mittwochmorgen beendet. An mehreren Flughäfen ist in der Nacht zum Donnerstag das Sicherheitspersonal in einen ganztägigen Streik getreten. Dazu aufgerufen waren die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und den Servicebereichen in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde ab 20. März erhöhen. Sie kündigte eine Ausweitung der Streiks auf die Flughäfen in Dresden, Hannover, Leipzig, Dortmund und Weeze an diesem Freitag an.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat derweil einen „Osterfrieden“ angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ob die Lokführergewerkschaft GDL noch vor Ostern zu einem weiteren Bahnstreik aufrufen wird, blieb offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwoch im Bundestag klar gegen Änderungen im Streikrecht ausgesprochen. „Wir sind das Land mit den wahrscheinlich wenigstens Streiks in Europa, oder ziemlich dicht dabei“, sagte Scholz. Aus der Union dagegen kommen Forderungen nach Änderungen der Streikregeln in den Bereichen der kritischen Infrastruktur. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) plädierte für eine verpflichtende Schlichtung, bevor es hier zu Streiks kommt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn und der Lufthansa angesichts der Debatte um Änderungen des Streikrechts. „Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst“, sagte Grimm. „Die Diskussionen haben wir jetzt schon. So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats. „Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch im Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben es nicht so weit kommen zu lassen“, sagte Grimm.

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