Pläne der Verkehrsminister der Länder Fahranfänger sollen ausgebremst werden
Exklusiv | Berlin · Fahranfänger haben das höchste Unfallrisiko. Die Verkehrsminister der Länder wollen deshalb jetzt für mehr Sicherheit sorgen. Im Gespräch sind eine deutlich längere Probezeit und Fahrsicherheitstrainings.
Auf die Fahranfänger in Deutschland kommen deutliche Verschärfungen zu. Nach Informationen unserer Redaktion planen die Verkehrsminister der Länder eine „umfassende Reform“ mit neuen Maßnahmen, um junge Autofahrer auszubremsen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die in dieser Woche tagende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hervor.
Trotz des erfolgreich eingeführten „Begleiteten Fahrens ab 17“, der Fahrerlaubnis auf Probe und dem seit 2007 geltenden Alkoholverbots für Fahranfänger gibt es offenbar in puncto Sicherheit noch viel Luft nach oben. Zwar sei die Zahl der verunglückten Verkehrsteilnehmer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren seit 1991 um mehr als die Hälfte von 134.764 auf 59.747 zurückgegangen, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Papier für die Konferenz. Auch sank die Anzahl der Getöteten von 2.749 auf 363. „Ungeachtet dieser positiven Entwicklung bleibt zu konstatieren, dass 18- bis 24-jährige Verkehrsteilnehmer immer noch das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr haben.“
Vorschläge, um dies zu ändern, liegen seitens der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bereits auf dem Tisch: Demnach könnte die Probezeit für Fahranfänger von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Eine Reduzierung um ein Jahr soll wiederum dann möglich sein, wenn man etwa vier Monate nach dem Führerschein freiwillig zwei „Feedbackfahrten“ à 90 Minuten mit geschulten Kursleitern absolviert, die nicht unbedingt aus der Fahrschule kommen müssen. Auch spezielle Fahrsicherheitstrainings und Vorschläge zur Optimierung des Begleiteten Fahrens sind weitere Optionen.
Ampel plant begleitetes Fahren mit 16
Notwendig dürfte die Reform auch deshalb werden, weil die Ampel-Koalition jetzt das begleitete Fahren mit 16 Jahren ermöglichen will. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle Jugendliche „schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr“ schulen. Die für die Koalitionsarbeitsgruppe „Mobilität“ zuständige SPD-Verhandlungsführerin, Anke Rehlinger, sagte unserer Redaktion, die Pläne der Verkehrsminister passten gut zum Projekt der neuen Regierung. „Denn längere assistierte Fahrpraxis führt zu mehr Erfahrung, wenn man dann alleine am Steuer sitzt.“ Die saarländische Verkehrsministerin ergänzte, zur Verbesserung der Fahrsicherheit von Anfängern sei zudem „eine umfassende Reform des Maßnahmensystems“ notwendig. Laut Beschlussvorschlag soll eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Frühjahr 2022 für die Umsetzung sorgen.
Beratungen auch über Corona und Tempo 30
Auch mit den Folgen von Corona für den öffentlichen Personennahverkehr wollen sich die Ressortchefs beschäftigen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen rechnet in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro an pandemiebedingten Einnahmeverlusten, 3,3 Milliarden waren es demnach im letzten Jahr. 2020 stellte der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm zur Verfügung, 2021 werden es eine Milliarde sein. Im Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz heißt es, aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie würden die Fahrgastzahlen auch im Jahr 2022 erheblich unterhalb des Niveaus von 2019 liegen. Daher müsse der Rettungsschirm fortgeführt werden. Das wiederum hat die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits zugesichert.
Darüber hinaus wird sich die Konferenz einmal mehr mit der Ausweitung von Tempo 30-Zonen widmen. Hintergrund ist diesmal allerdings nicht die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sondern mehr Lärm- und Klimaschutz. So soll eine Senkung der Richtwerte für den Lärmschutz ins Visier genommen werden. Das Ministerium des künftig Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) soll dem Vernehmen nach eine Prüfung bereits zugesichert haben.
