Kommentar NRW muss Straßen gerechter finanzieren
Düsseldorf · Die SPD will die ungeliebten Straßenbaubeiträge abschaffen. Das ist vielleicht etwas radikal. Aber eine Reform für die Finanzierung der Kommunalstraßen ist trotzdem überfällig.
Bei Steuern und Abgaben muss der Staat drei Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten. Zweitens: Das Wie und Warum der jeweiligen Steuer und Abgabe muss nachvollziehbar sein. Drittens: Steuern und Abgaben müssen nach gerechten Kriterien erhoben werden. Die letzten beiden Bedingungen erfüllen die Straßenausbaubeiträge in NRW eindeutig nicht.
Sie sind intransparent, weil kein Grundstückskäufer wissen kann, wann und in welcher Höhe er jemals zur Finanzierung „seiner“ Straße herangezogen wird. Die oft vier- und manchmal fünfstelligen Beträge erreichen ihn wie ein Schicksalsschlag. Außerdem sind sie ungerecht, weil einige Kommunen nur 50 und andere 80 Prozent der Kosten einfordern. Und zwar unabhängig davon, ob der Anlieger eine Villa bewohnt oder nur ein bescheidenes Reihenhaus.
Diese Regelung muss unbedingt korrigiert werden. Dass die Abgabe deshalb gleich ganz abgeschafft und die Kosten dem Steuerzahler aufgehalst werden müssen, wie die SPD das fordert, ist damit nicht gesagt. Denn davon würden wiederum einseitig die Anlieger profitieren. Allerdings ist der SPD-Vorschlag bislang der beste im Ring. Es wird Zeit, dass sich auch die Regierung ein paar Gedanken zu dem Thema macht.
