Wissing gegen Lemke Verkehrsministerium pocht auf schnelleren Straßenbau
Exklusiv | Berlin · Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will es nicht. Zwar soll laut Koalitionsvertrag der Bau von Infrastruktur beschleunigt werden, doch ob auch der Straßenbau darunter fällt, darüber wird gestritten. Nun legt das Verkehrsressort nach.
Im Koalitionsstreit um die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten pocht das Bundesverkehrsministerium auf die Einbeziehung des Straßenbaus. Der Logistikkoordinator und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), sagte unserer Redaktion, man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Halbierung der Planungszeiten für Infrastruktur geeinigt. „Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs-, sondern auch klimapolitisch fragwürdig“, so Luksic in Richtung Grüne.
Der Staatssekretär ergänzte, die erforderlichen Gesetze müssten nach dem Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Zur Wahrheit gehört auch: in der Logistik wird die Straße weiterhin eine Rolle spielen. Und wenn wir die Versorgung unserer Bevölkerung aber auch unserer Industrie sicherstellen wollen, können wir diesen Verkehrsträger nicht außen vor lassen.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will laut Gesetzentwurf auch den Bau von Fernstraßen beschleunigen, wenn diese „fest disponiert“ sind oder für sie ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt ist. Er stößt damit aber beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. So hatte sich das Umweltressort von Ministerin Steffi Lemke bereits ablehnend gegenüber einem schnelleren Bau von Autobahnen geäußert, weil der Fokus auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen müsse.
Der kürzlich bekanntgewordene Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“, den das Wissing-Ressort vorgelegt hat, sieht eine zügigere Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen vor. In dem Papier werden dann auch 46 Straßenbauvorhaben aufgelistet.
