Nothilfen für Griechenland Strahlende Siegerin Merkel
Brüssel (RPO). Sie hat hoch gepokert und auf ganzer Linie gewonnen. Angela Merkel (CDU) geht als strahlende Siegerin aus dem europäischen Streit um Nothilfen für das hoch verschuldete Griechenland hervor. Die Bundeskanzlerin hat sich nicht nur gegen ihren Finanzminister durchgesetzt, sondern auch die Mächtigen Europas auf ihre Linie gebracht.
Was der Notfallplan beinhaltet
Seit dem späten Donnerstagabend ist es entschieden: Im äußersten Notfall soll Griechenland Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Hilfen aus EU-Ländern erhalten. Direkte Hilfen wird es also nicht geben. Und gegen die hatte sich die Kanzlerin wochenlang gesträubt. Sonst würde der dringend nötige Reformdruck auf Griechenland nicht wirken, hatte sie ihren Standpunkt begründet. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmte in diesen Tenor ein.
"Ein guter Europäer ist nicht der, der schnell hilft", hatte Merkel noch am Morgen vor dem Gipfel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt und damit bis zum Schluss dem Druck der europäischen Partner standgehalten. Es sei viel wichtiger so zu helfen, dass die Stabilität des Euros nicht gefährdet werde, betonte die Kanzlerin.
Die Diplomatin
Dass Merkel diesmal ganz die harte Linie fuhr, hatte wohl kaum einer erwartet. Immer wieder gibt sie sich in ihrem Handeln als Diplomatin - sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Nicht selten wird daher in Berlin der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin laut, wenn es Streitereien in der Koalition gibt. Doch stets hielt sie sich zurück. Im Falle Griechenlands dagegen blieb sie hart, diktierte ihrer Regierung und auch den europäischen Partnern die Bedingungen.
Merkel hatte nur eines im Sinn: Die Stabilität des Euro zu wahren. Denn die Griechenlandkrise ist die erste wirklich große Belastungsprobe für die europäische Gemeinschaftswährung. Die Kanzlerin wollte unter keinen Umständen an den bestehenden Gesetzen rütteln und den Stabilitätspakt in seiner Bedeutung schrumpfen zu lassen. Und die europäischen Verträge lassen es eigentlich nicht zu, dass sich die Länder gegenseitig helfen.
Auch sollten die deutschen Steuerzahler nicht zu stark belastet werden. Denn Deutschland wäre als größtes Euro-Land maßgeblich an einem Rettungspaket beteiligt. Noch dazu stehen in Nordrhein-Westfalen im Mai Landtagswahlen an, und die Querelen in der Koalition haben Schwarz-Gelb in der Wählergunst schwer zugesetzt. Zudem hatten sich viele Deutsche in Umfragen immer wieder gegen direkte Hilfen für Griechenland ausgesprochen. Schnell wurde Merkel dies als Kalkül in ihrer Strategie ausgelegt.
Einigung mit Sarkozy
Bis zum Schluss machte die Kanzlerin unmissverständlich klar, dass sie einem Hilfspaket nicht zustimmen würde, sollte eine Beteiligung des IWF ausgeschlossen werden. Damit stand sie auf europäischer Ebene ziemlich einsam da. Wohl hatten die Großen gehofft, dass sie sich doch dem Druck beugen würde. Noch kurz vor dem Gipfel hatten der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Ausweitung eines milliardenschweren EU-Krisenfonds für schuldengeplagte Länder gefordert.Die Kanzlerin musste sich auch gegen Wiederstand aus den eigenen Reihen durchsetzen. So hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange gegen ein Eingreifen des IWF gewährt. Denn die Annahme von finanziellen Hilfen durch diesen wäre seiner Ansicht nach ein Eingeständnis dafür gewesen, "dass die Euroländer aus eigener Kraft ihrer Probleme nicht lösen können", wie er der "Welt am Sonntag" Anfang März sagte.
Den gewichtigsten europäischen Gegner in ihrer Strategie hatte Merkel da allerdings schon in der Tasche. Mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte sie sich vor wenigen Tagen auf eben jene Linie verständigt, die den IWF beinhaltet. Dabei hatte auch Sarkozy sich anfangs mächtig gegen diese Lösung gewehrt und den Griechen Solidarität zugesagt. Frankreich war ebenfalls dagegen, weil das als Versagen der Euro-Zone betrachtet würde - wie etwa auch Spanien und Italien.
Lässig wehrte sich Merkel zudem gegen Angriffe des griechischen Zusätzliche Vize-Premier Theodoros Pagalos. Er warf Deutschland vor, im Interesse der Exportindustrie auf einen schwachen Euro hinzuarbeiten. Als "geradezu absurd" bezeichnete Merkel das in ihrer Regierungserklärung.
Uneins mit Schäuble
Auch die Idee eines europäischen Währungsfonds, den Schäuble zwischenzeitlich ins Spiel brachte, lehnte Merkel ab. "Ein europäischer Währungsfonds bedürfte einer Änderung der Europäischen Verträge. Kurzfristig kann er Griechenland nicht helfen", hatte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmanns noch am 10. März im Namen Merkels verkündet.
Schließlich knickte aber Schäuble ein. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Dass ein Währungsgebiet Probleme eines Teils ihres Währungsraums über den IWF löst, kann und darf nur eine Ausnahme sein".
