Straftaten erstes Halbjahr 2019: Hälfte der Angriffe auf Parteivertreter gilt der AfD

Angriffe auf Politiker : AfD ist häufiger Opfer als alle anderen Parteien zusammen

Die Aggressivität gegen Parteien und Politiker nimmt weiter zu. Die AfD ist dabei häufiger das Opfer als alle anderen Parteien zusammen.

Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie das Innenministerium auf Anfrage der AfD mitteilte, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372. Von den insgesamt 589 Angriffen galten 295 Repräsentanten der AfD.

Im zweiten Quartal lag vor allem die Schlussphase des Europawahlkampfes. Neben 181 Angriffen auf AfD-Repräsentanten galten 56 Vertretern der CDU, 45 der SPD, 32 den Grünen, 20 der Linken, elf der FDP und vier der CSU. Hundert Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert. Auch hier wurden Gebäude der AfD allein 53 Mal getroffen, zwölf Mal traf es die Linke, elf Mal die SPD, sechs Mal die Grünen, drei Mal die FDP und einmal die CDU.

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Blick auf die Angriffe auf Wahlplakate im zweiten Quartal. Von insgesamt 2955 Straftaten wurden 1464 gegen die AfD verübt, 370 galten der CDU, 365 der SPD, 249 der Linken, 241 den Grünen 132 der FDP und 38 der CSU. Die Erhebung hat noch vorläufigen Charakter und stellt einen Zwischenstand der am 7. August vorliegenden Meldungen dar. Da es bei den unterschiedlichen Angriffszielen auch Mehrfachnennungen geben kann, ist laut Bundesregierung ein Aufsummieren nicht möglich.

Bezogen auf das gesamte erste Halbjahr wurden Vertreter der AfD 295 Mal angegriffen, der Union 76 Mal, der SPD 66 Mal, der Grünen 51 Mal, der Linken 29 Mal und die weiterer Parteien 15 Mal.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, kritisiert AfD-Innenexperte Martin Hess. Er fordert einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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