Arbeitslosenzahlen Stoiber wirft Schröder "absolutes Scheitern" vor
Berlin (rpo). Angesichts der befürchteten über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland wirft CSU-Chef Edmund Stoiber der rot-grünen Regierung ein "absolutes ökonomisches Scheitern" vor. Solche Zahlen dürfe man nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
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Nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin sagte Stoiber, es sei die schlimmste Arbeitslosigkeit, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. "Wir brauchen ein Stück mehr Reformen", forderte der bayerische Ministerpräsident.
Stoiber, der auch Vorsitzender der Föderalismuskommission ist, forderte, der Bund müsse den Ländern endlich die Kompetenz für den Bereich Bildung geben. Im Gegenzug bekomme er dafür "ein renoviertes Grundgesetz". Die Reformen seien nötig, weil Deutschland sonst wegen seiner komplizierten Entscheidungsvorgänge scheitere.
Fünf Millionen Arbeitslose dürften nicht achselzuckend in Kauf genommen werden, sagte der CSU-Chef. "Nicht staatliche Nachfrageprogramme können das Problem lösen." Über Innovationen müsse endlich mehr Wachstum angeregt werden.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, zwischen dem Gewerkschaftsbund und Stoiber herrsche zwar "völlige Einigkeit", dass die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden müsse. Stoiber habe sich aber als "Angebotspolitiker" geoutet.
Der Gewerkschaftsbund plädiere dagegen für die Stärkung der Nachfrage. Es dürfe keine weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer geben.
Auch beim Thema Studiengebühren gibt es keine Übereinstimmung zwischen DGB und CSU. Während sich alle Gewerkschaftsvorsitzenden und die SPD-Spitze am Vortag gegen Gebühren für das Erststudium ausgesprochen hatten, plädierte Stoiber entschieden dafür, die Studenten zur Kasse zu bitten.
Damit Deutschland insgesamt attraktiver werde, seien auch bessere Studienbedingungen nötig, sagte der CSU-Vorsitzende. Allein könnten Länder und Bund das Angebot aber nicht entscheidend verbessern. Mit Stipendien und Krediten könne so geholfen werden, dass alle Interessierten Universitäten und Hochschulen besuchen könnten. "Der Geldbeutel wird niemals entscheiden", sagte Stoiber.
