1. Politik
  2. Deutschland

Große Koalition: Stoiber will schnelle Entscheidung

Große Koalition : Stoiber will schnelle Entscheidung

Hamburg (rpo). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will bis Ende Oktober eine Entscheidung über die Bildung einer großen Koalition. "Die deutsche Politik ist wegen Schröders vorgezogenen Neuwahlen seit vier Monaten nicht mehr handlungsfähig", sagt Stoiber.

Dieser Zustand müsse im Interesse des Landes noch im Oktober beendet werden. Die Kanzler-Frage ist für Stoiber geklärt. Er sagte: "CDU und CSU bilden die stärkste Fraktion. Also stellen wir mit Angela Merkel die Kanzlerin."

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer rechnet damit, dass sich Union und SPD bei Gesprächen über eine große Koalition rasch auf Reformen in den Sozialsystemen einige können. "Ich gehe davon aus, dass es bei dem Komplex Sozialversicherungen möglich sein wird, ohne größere Probleme mit der SPD vernünftige und wirksamen Lösungen hinzubekommen", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht einen Verzicht der SPD auf die Kanzlerschaft zur Vorbedingung für reguläre Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sonst seien solche Verhandlungen "absolut ausgeschlossen", sagte Althaus der "Leipziger Volkszeitung". Er betonte: "Wenn die SPD sagt, das geht nur mit einem Kanzler Schröder oder mit einer Kanzler-Rotation, dann ist für uns dieser Versuch zu Ende."

Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat seiner Partei und der Union empfohlen, miteinander zu reden "und nicht übereinander". Alles, was beim Zustandekommen einer großen Koalition öffentlich geschehe, sei schlecht", sagte Scherf der "Westdeutschen Zeitung". Alles, was mit Diskretion gemacht werde, sei dagegen gut.

Die SPD legt indes die Entscheidung über die Kanzlerfrage ganz in die Hände von Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte am Montagabend im TV-Sender N24, der Kanzler habe in den Verhandlungen mit der Union "100 Prozent Prokura", dies selbst zu entscheiden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt Vorbedingungen für Verhandlungen über eine große Koalition ab. Nach seiner Erfahrung sei es das beste, zuerst über die Inhalte zu sprechen, um zu sehen, ob eine Übereinstimmung möglich sei, sagte Clement am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Erst dann könne man sinnvollerweise über Personen reden.

(afp)