Interview mit dem scheidenden CSU-Chef: Stoiber: Ich kenne keine Wehmut

Interview mit dem scheidenden CSU-Chef: Stoiber: Ich kenne keine Wehmut

Düsseldorf (RP). Der scheidende bayerische Ministerpräsident sprach mit unserer Redaktion über soziale Gerechtigkeit, die Linkspartei und Menschen, die ihn besonders beeindruckt haben. Neben Franz Josef Strauß zählt dazu auch Papst Benedikt.

Von Heiner Geißler stammt der Satz, die Menschen müssten das Gefühl haben, dass es gerecht zugehe im Land, wenn die Union regiere. Geht es gerecht zu?

Stoiber Dass es gerecht zugehen soll in Deutschland, das ist ein hoher Anspruch. Wir haben, gemessen an vielen anderen Staaten in der Welt, einen vorbildlichen Sozialstaat geschaffen. Dennoch sagen uns Meinungsumfragen, dass 70 Prozent der Menschen glauben, dass es in Deutschland nicht gerecht zugehe.

Alarmierend, oder?

Stoiber Ja. Darauf müssen wir reagieren. Ein Stück wird diese Meinung auch gefördert durch Vorstandsgehälter in den großen Unternehmen mit erheblichen Wachstumsraten von zehn, 15 und mehr Prozent von Jahr zu Jahr. Viele empfinden das als ungerecht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Vergleichszeitraum nur ein- bis zweiprozentige Zuwächse erlebt.

Sollten die Großmanager mehr Maß halten?

Stoiber Angesichts des zunehmenden Ungleichgewichts bei den Bezügen müssen sich zunächst einmal einige in den Vorstandsetagen großer Unternehmen etwas bescheidener geben. Die Relation zum "normalen" Gehalt der Mitarbeiter darf nicht provozierend sein.

Und für die kleinen Leute ein "Schluck aus der Lohnpulle"?

Stoiber Wichtig ist, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Die Arbeitnehmer sollen etwas davon haben, wenn durch ihre Arbeit ein Unternehmen erfolgreich ist. Das wollen wir durch den Investivlohn erreichen. Union und SPD haben da noch unterschiedliche Modelle. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns da einigen. Mit der SPD könnten wir das hinbekommen. Ich sage klipp und klar: Was für Vorstandsmitglieder selbstverständlich ist, dass sie nämlich am Gewinn ihrer Unternehmen beteiligt werden, muss grundsätzlich auch für alle Beschäftigten gelten.

Wie beurteilen Sie 17 Jahre nach dem Untergang der DDR das Phänomen Linkspartei?

Stoiber Die PDS, mittlerweile heißt sie ja Die Linke, hat als kommunistisches Überbleibsel aus der SED-Zeit vor allem in den neuen Bundesländern eine starke Stellung. Die Linke hat für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt keine Antwort. Überall, wo sie Regierungsverantwortung hatte, wurde es nicht besser, sondern schlechter. Es ist vor allem die Aufgabe der SPD, sich klar von der Linken abzugrenzen und sie politisch zu bekämpfen, anstatt jetzt auch im Westen über Koalitionen mit der Linkspartei nachzudenken.

Der Kampf gegen die Partei, in der teilweise der Schießbefehl geleugnet wird, geht alle Demokraten an, oder?

  • Fotos : Edmund Stoibers letzte Erklärung

Stoiber Wir sind mit der verbrecherischen Seite der SED bisher zu nachsichtig umgegangen. Wir haben uns in Deutschland damit viel zu wenig beschäftigt. Wenn Die Linke als Nachfolgepartei der SED den DDR-Schießbefehl gegen Flüchtlinge so relativiert, verharmlost oder sogar bestreitet, dann sind das unsägliche Aussagen. Die DDR, das war eben nicht "Good bye Lenin", sondern die schlimme Wirklichkeit von "Das Leben der anderen".

Sie stehen kurz vor dem Ende ihrer Zeit als aktiver Politiker. Welche Persönlichkeit hat Sie am meisten beeindruckt in den vergangenen Jahren?

Stoiber Joseph Ratzinger, jetzt: Papst Benedikt XVI., ist für mich eine außerordentlich beeindruckende Persönlichkeit. Ich habe ihn seit den siebziger Jahren als einen ungeheuer gescheiten Menschen erlebt. Ich habe eigentlich noch nie jemanden kennen gelernt, der schwierigste Probleme so durchdringen und erklären kann wie der Papst es vermag. Was er sagt, hat Substanz. Es gibt bei ihm keine wichtige Aussage mit Längen und Belanglosigkeiten.

Wer hat Ihnen außerdem besonders imponiert?

Stoiber Franz Josef Strauß natürlich, mein politischer Mentor. Er hat Grundsätze formuliert und geprägt, die heute noch genauso gültig sind wie damals.

Zum Beispiel?

Stoiber Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Oder: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Oder den Maßstab für die CSU als Volkspartei bei Wahlen: 50 Prozent plus x. Oder seinen Rat, sich auch bei sehr guten Wahlergebnissen nicht zurückzulehnen. Denn dies sind Momentaufnahmen und keine Bankguthaben.

Werden Sie wehmütig, wenn Sie Ende September als CSU-Chef und Anfang Oktober als Ministerpräsident Ihre Posten räumen müssen?

Stoiber Sie kennen mich. Ich blicke nicht zurück, sondern immer nach vorn. Ich bin aber kein Mensch, der zu Wehmut und Sentimentalität neigt.

Reinhold Michels führte das Interview.

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