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Bundesparteitag in Berlin: "Stimmungstest" für die SPD

Bundesparteitag in Berlin : "Stimmungstest" für die SPD

Berlin (RPO). Ein Jahr nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl kommt die SPD am Sonntag in Berlin zu einem "Arbeitsparteitag" zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die über 500 Delegierten sollen aber auch über Integration, die Rente mit 67, und den geplanten Volksentscheid zur Atomkraft debattieren. Der vor zehn Monaten gewählte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in einer Grundsatzrede Zwischenbilanz seines Öffnungskurses ziehen.

Gabriel kann seinem Auftritt entspannt entgegensehen. Gemessen an den jahrelang erbittert geführten Flügelkämpfen agierte die SPD zuletzt ungewöhnlich geschlossen. Die Genossen profitierten in der Opposition nicht nur vom holprigen Start der schwarz-gelben Koalition, es gelang auch, eigene Akzente zu setzen - etwa mit der viel beachteten Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck, der auf dem Parteitag ein Grußwort sprechen wird.

In Nordrhein-Westfalen klappte der Machtwechsel schließlich doch noch. Und für die Anti-Atomkraft-Kampagne, an deren Spitze sich Gabriel entschlossen setzte, gab es sogar Lob von der politischen Konkurrenz. Die SPD habe hier im Gegensatz zur Linkspartei "generalstabsmäßig" mobilisiert, befand der Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow.

In der Opposition angekommen

Ein Jahr nach ihrem Wahldebakel ist die SPD also in der Opposition angekommen. Und die Umfragewerte gingen wieder nach oben. Rot-Grün hätte wieder eine eigene Mehrheit. Allerdings sitzen die derzeit überaus erfolgreichen Grünen dem einstigen Koalitionspartner im Nacken. Nach einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage liegen beide Parteien mit je 24 Prozent sogar gleichauf. "Die Grünen profitieren stärker vom Vertrauensverlust der Bundesregierung als wir. Das muss aber nicht so bleiben", wiegelte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch ab und fügte scherzend hinzu, die Grünen hätten eben "vier Jahre Vorsprung in der Opposition".

Zuletzt ließ der Streit um den Parteiausschluss des Dauerprovokateurs Thilo Sarrazin die Umfragewerte für die SPD wieder etwas bröckeln. Der Integrationsdebatte wird nun auf dem Parteitag und einer vorgeschalteten Diskussionsrunde breiten Raum eingeräumt. Dabei schiebt Gabriel auch den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ins bundespolitische Rampenlicht, der mit seinen unverblümten und polarisierenden Aussagen zur Einwandererproblematik bislang eher am Rande der Partei stand, sich von Sarrazins Gen-Thesen allerdings abgrenzte.

Generalsekretärin Nahles nannte den Parteitag einen "ersten Stimmungstest". Seit dem 23-Prozent-"Weckruf" bei der Bundestagswahl habe die SPD viel "emotionalen Schutt abgeräumt". Zwar sei man immer noch "stolz" auf die eigene Arbeit in der Bundesregierung, es sei aber auch gelungen, "kritisch zurückzublicken", sagte sie mit Blick auf geräumte Positionen etwa bei der Leiharbeit oder der Rente mit 67.

Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen

Konkrete Beschlüsse zu diesen Reizthemen soll der Parteitag noch nicht fassen. "Wir sind mittendrin", betonte Nahles. Dies gelte auch für die parteiinterne Debatte über eine Steuerreform. Nach dem Willen der Parteispitze soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent erhöht werden, dafür aber für Singles erst ab einem Einkommen von 100.000 statt wie bisher bei rund 53.000 Euro greifen. Details des Steuermodells werden aber erst auf dem nächsten ordentlichen Bundesparteitag 2011 entschieden.

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Harsche Attacken von Juso-Chef Sascha Vogt, der befürchtet, dass durch das Modell Besserverdiener entlastet werden, wies Nahles als "abstrus" zurück. Entschieden sei hier noch gar nichts. Es dürfte die Partei-Linke allerdings nicht sonderlich amüsieren, dass ausgerechnet Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Impulsvortrag zur Wirtschafts- und Steuerpolitik halten darf.

Ein "Arbeitsparteitag" also und kein "Agitations- und Propaganda-Parteitag", wie Nahles ankündigte. Sie glaube nämlich, dass "die Überinszenierungen der vergangenen Jahre" dem Bürger "auf den Keks" gehen. Das soll auch der nüchterne Tagungsort verhindern: Die "Station" in Berlin ist ein ehemaliger Postbahnhof.

Bereits am Samstag (11.00 Uhr) bereitet sich die SPD in Gremiensitzungen auf den Parteitag vor. Dazu kommen am Vormittag zunächst das Präsidium und anschließend der Parteivorstand zusammen. Am Nachmittag (15.00 Uhr) ist eine Festveranstaltung zu 20 Jahren Sozialdemokratie im vereinten Deutschland angesetzt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Sigmar Gabriel auf Sommerreise

(apd/nbe)