Koalitionsausschuss Stillstand hübsch verpackt

Berlin (RPO). Die große Koalition will vorerst keine Entscheidung zur Pendlerpauschale treffen. Das ist das magere Ergebnis der vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss. Alle übrigen zentralen Themen wurden vertagt. Die Kanzlerin beharrt dennoch darauf, die Koalitionsrunde sei ein Erfolg. Die Opposition sieht das anders.

Die Bruchstellen der Koalition
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Foto: ddp

Ein Problem der Koalitionäre: Die Sachthemen wurden überlagert von Scharmützeln innerhalb des Bündnisses. Politiker beider Lage erklärten zwar, es sei friedlich zugegangen. "Der Pulverdampf des SPD-Parteitages hat sich verzogen", formulierte es CSU-Chef Erwin Huber beinahe literarisch. Doch hinter geschlossenen Türen dürfte es gekracht haben.

Wer vier Stunden berät, während Journalisten draußen gespannt auf Ergebnisse warten, muss anschließend etwas sagen. Bei Erwin Huber klingt das so: Der Koalitionsausschuss habe Weichenstellungen eingeleitet, "die weit in das Jahr 2009 hineinreichen". Dies zeige, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht erschöpft sei.

Konkret lässt sich jedoch kaum ein Thema finden, bei dem Union und SPD auf einen gemeinsamen Nenner gekommen wären. Über wichtige Themen wollen die Koalitionäre frühestens beim nächsten Koalitionsausschuss am 12. November entscheiden - darunter der Post-Mindestlohn, der längere Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere und die Bahnprivatisierung.

Die Klagen der Opposition über Stillstand im Land bekommen damit neue Nahrung. FDP-Chef Guido Westerwelle schimpft, die große Koalition habe "das Regieren eingestellt". Es gelte in Berlin mittlerweile schon als Erfolg, wenn "eine Koalitionsrunde gewaltfrei und ohne Verletzte auseinandergeht".

Grünen-Chefin Claudia Roth wird ähnlich drastisch. "Die Bundesregierung hat sich nicht nur in der Pendlerpauschale entschieden, keine Politik zu machen", sagt sie. Gutes Regieren sehe "deutlich anders aus als das, was uns diese große Koalition an Politikverweigerung und Unfähigkeit vorführt".

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