Rechtsextremismus Stiftung beklagt Rassismus in Polizei und Justiz
Berlin · Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt der Bundesrepublik ein vernichtendes Zeugnis im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Unter anderem ist von Versagen und Verharmlosung die Rede. Rassistische Einstellungen seien auch in Polizei und Justiz weit verbreitet.
Viele Jahre sei der Rechtsextremismus unterschätzt und nur mit Ostdeutschland verbunden worden, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane am Mittwoch in Berlin.
"Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft."
In einem neuen Report hat die Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt, Beispiele aus sechs westdeutschen Bundesländern aufgelistet. Damit will sie belegen, dass rechtsextreme Übergriffe von der Polizei nicht konsequent verfolgt und wie Opfer von Behörden verdächtigt und schikaniert wurden.
Die Autorin des Berichts, Marion Kraske, kritisierte, Polizei, Justiz und Politiker machten es Rechtsextremen allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen. "Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: im Westen der Republik."
Mitarbeiter mehrerer Projekte gegen Rechtsextremismus beklagten, sie würden in ihrem Kampf gegen rechte Umtriebe alleine gelassen.
