Ex-Trump-Berater Bannon Deutsche Politiker wehren sich gegen US-Rechtspopulisten
Berlin · Deutsche Politiker machen Front gegen den amerikanischen Rechtspopulisten Steve Bannon. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump hatte angekündigt, gleichgesinnte Parteien im Europawahlkampf 2019 zu unterstützen.
„Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Zeitung „Welt“ (Montag). Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“
Bannons Stiftungspläne in Europa sind nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Florian Hahn „ernst zu nehmen“. Man müsse sich nun „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen wehren“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nährboden entziehen
Mit Kritik an der CSU verband hingegen Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seine Reaktion auf Bannons Vorstoß. „Dass Bannon auch mit CSU-Freund Viktor Orban kooperieren will, wirft ein Licht auf den Zustand der Union“, sagte Schneider. Nun gelte es umso mehr, gute Politik zu machen.
„Wir müssen den Populisten in ganz Europa den Nährboden entziehen, indem wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben“, sagte Schneider. „Der Schlüssel dafür“ sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Dafür müsse man „offensiv werben und die Debatte nicht den Nationalisten überlassen“. Denn „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen.“
„Rechtspopulistische Revolte“ geplant
Bannon, ein früherer Berater von US-Präsident Donald Trump und Gallionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will nach einem Bericht des Nachrichtenportals „The Daily Beast“ vor der Europawahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören solle. Mit einer Stiftung namens „The Movement“ (Die Bewegung) wolle er zudem einen Bogen schlagen zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der Trump nahe stehenden Gruppe Freedom Caucus.
