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Steuerzahlerbund rügt "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft"

Schwarzbuch listet Fälle von Verschwendung auf : Steuerzahlerbund rügt "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft"

Viele kommunale Unternehmen werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel jahrelang nur künstlich am Leben gehalten - und das mit Steuergeldern. "Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin.

"Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen." Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

In seinem aktuellen "Schwarzbuch" zur öffentlichen Verschwendung listet der Verband erneut Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf: Ein "Trink-Manager" für 9900 Euro, ein für 13 Millionen Euro zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran oder eine zu teure Bundeswehr-Kita.

"Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen", sagte Holznagel. "Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem."

(dpa)