Haushaltsversprechen Steuerzahlerbund misstraut Wolfgang Schäuble
Passau · Die aktuelle Haushaltslage ist blendend, Finanzminister Wolfgang Schäuble will 2015 ohne neue Schulden auskommen. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich skeptisch. Er plädiert weiter für Ausgabenkürzungen.
Die Rahmenbedingungen seien zwar gut, doch bleibe "ein großes Fragezeichen", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dauerhaft ohne Schulden auskommen wolle, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finde sich beim Thema Finanzen nicht ein einziges Mal das Wort Einsparungen, kritisierte er. "Schäubles Versprechungen stehen auf wackligem Grund."
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 beschließen. Erstmals seit 1969 will die Regierung im kommenden Jahr ohne Schulden auskommen, und auch für die folgenden drei Jahre plant Schäuble nach Angaben aus Regierungskreisen keine Nettokreditaufnahme mehr.
Holznagel sagte der Zeitung, das größte Risiko der kommenden Jahre sei das Rentenpaket der großen Koalition. Es sei "ein Sammelsurium teurer, nicht gegenfinanzierter Wohltaten". Er hoffe, dass die Abgeordneten "diesen Wahnsinn" noch stoppen. Scharf kritisierte er auch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir dürfen Beitragszahler- und Steuergelder nicht vermengen." Das führe zu weniger Transparenz.
Holznagel forderte erneut ein Ende der kalten Progression, dem steigenden Verlauf der Einkommensteuer. Der Bund werde aufgrund der kalten Progression in den Jahren bis 2017 mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dieses Geld "kann und muss den Steuerzahlern zurückgegeben werden". Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung auch mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.
