"So viele Schulden wie vor 20 Jahren" Steuerzahlerbund kritisiert Ostdeutschland
Düsseldorf (RPO). Der Bund der Steuerzahler hat 20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages harsche Kritik an der Finanzpolitik in den ostdeutschen Ländern geäußert.
"Keine 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die neuen Länder mehr oder weniger ebenso verschuldet wie die alten", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch "Handelsblatt Online".
"Auch sie haben es nicht vermocht, dauerhaft ausgeglichene Haushalte sicherzustellen und lassen mit ihren Schulden die Schuldenuhr rattern." Däke forderte, Deutschland müsse insgesamt wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen.
"Einen gemeinsamen Wendepunkt muss der neue Schuldenstopp markieren, wenn alle Länder im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen", sagte er und fügte hinzu: "Der Schuldenstopp muss gelingen, wenn dem kostspieligen Weg in den Schuldenstaat Einhalt geboten werden soll." Hier seien alte und neue Länder gleichermaßen gefordert.
Der rund 1000 Seiten umfassende Einigungsvertrag war am 31. August 1990 in Ost-Berlin von den Chefunterhändlern beider Seiten, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause (beide CDU), unterzeichnet worden. Der "Vertrag über die Herstellung der deutschen Einheit" regelte die innerdeutschen Aspekte.
