Haushaltsausschuss will Castro-Reich besuchen Steuerzahlerbund gegen Kuba-Reise der Abgeordneten
Berlin · Während der Bund der Steuerzahler eine geplante Reise des Haushaltsausschusses nach Kuba scharf kritisiert hat, verteidigt der CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck den Ausflug in die Karibik.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba reisen muss, um sich vor Ort über die kubanische Land- und Ernährungswirtschaft zu informieren", sagte der Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund, Sebastian Panknin, der Nachrichtenagentur dapd. Für bilaterale Beziehungen seien die Fachpolitiker und nicht die Haushälter verantwortlich.
Vom 6. bis 12. Januar wollen fünf Mitgliedes des Haushaltsausschusses Kuba besuchen, um sich dort über die Entwicklungen der kubanischen Landwirtschaft zu informieren. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung handelt es sich um die Berichterstatter für die Einzeletats Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Entwicklung. Geplant seien zudem Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen.
Leiter der Expedition: Reise ist sinnvoll
Der CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck hat Kritik an der geplanten Kuba-Reise des Haushaltsausschusses des Bundestags zurückgewiesen. Es gehe bei der Reise darum, den Wirtschaftsaustausch der beiden Staaten zu intensivieren, sagte Schirmbeck der Nachrichtenagentur dapd. Einerseits sollten deutschen Unternehmen in Kuba die Türen geöffnet und andererseits der Bildungsaustausch zwischen beiden Staaten ermöglicht werden. "In Kuba ist etwas in Bewegung, und das Beste ist, man setzt sich an die Spitze der Bewegung", fügte er hinzu.
Da ein Schwerpunkt der kubanischen Wirtschaft im Bereich der Landwirtschaft liege, sei es sinnvoll, dass sich die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss vor Ort über die aktuellen Entwicklungen informierten. Schirmbeck leitet die Delegation, die vom 6. bis 12. Januar nach Kuba reisen wird.
Bereits zu Beginn des Jahres 2012 hatte eine Reise des Haushaltsausschusses nach Kuba für Kritik gesorgt. Nach Angaben Schirmbecks fließen derzeit keine deutschen Gelder nach Kuba.
