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Politiker-Bezüge sollen deutlich steigen: Steuerzahlerbund: Diätenerhöhung verstößt gegen Gesetz

Politiker-Bezüge sollen deutlich steigen : Steuerzahlerbund: Diätenerhöhung verstößt gegen Gesetz

Berlin (RPO). Die geplante Diätenerhöhung stößt auf immer mehr Kritik. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt die Anhebung der Politikerbezüge gegen das derzeit geltende Diätengesetz. Danach sei die nächste Erhöhung erst 2010 möglich.

SPD und Union wollen aber bereits im kommenden Jahr und 2010 zusätzliche Erhöhungen. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hatte die große Koalition bei der erst vor einem halben Jahr beschlossenen letzten Diätenerhöhung in der Gesetzesbegründung festgelegt, dass die nächste Anpassung "frühestens im Jahre 2010" kommt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warf der Koalition vor, mit ihren jetzigen Erhöhungsplänen gegen eigene Gesetze zu verstoßen: "Offensichtlich hat es die große Koalition mit der Erhöhung der Diäten so eilig, dass sie sich über die eigenen Gesetze hinwegsetzt."

Minister mit Bundestagsmandat und Parlamentarische Staatssekretäre können mit besonders starken Gehaltserhöhungen rechnen. Sie profitieren doppelt - von der Diäten- und der Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst. Ihre Einkünfte steigen dadurch bis zum Jahr 2010 laut "Bild" um rund 1180 Euro im Monat.

Außerdem steigen durch die Diätenerhöhungen auch die Pensionen der Abgeordneten. Für ein Jahr Bundestag gibt es ab 2010 schon 204 Euro Pension im Monat. Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steigt von 4954 auf 5507 Euro im Monat. Die Gesamtkosten der Diäten- und Pensionserhöhungen belaufen sich dem Bericht zufolge auf fünf Millionen Euro im Jahr.

SPD-Politiker protestieren

Die von der großen Koalition geplante Erhöhung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen das Vorhaben. "Ich werde nicht zustimmen", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Ich habe ein Riesenproblem damit, die Erhöhung im Wahlkreis zu erklären."

In der Zeitung "Märkische Allgemeine" kündigten die Brandenburger SPD-Parlamentarier Steffen Reiche, Andrea Wicklein und Angelika Krüger-Leißner an, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht erklärbar. Es steigert die Politikverdrossenheit bei Menschen, die mit viel weniger Geld auskommen müssen", sagte der frühere Brandenburger SPD-Chef Reiche.

Wicklein fügte hinzu: "Wir haben gerade eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Bereits jetzt die nächste zu verabschieden, halte ich angesichts der Probleme der Rentner und Geringverdiener für unangemessen."

Hier geht es zur Infostrecke: Mai 2008: Sieben Fakten zur Diätenerhöhung

(afp2)