Nach Ausscheiden aus Bremer Senat Steuerzahlerbund: Böhrnsen stehen 8386 Euro monatlich zu
Bremen · Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) stehen nach seinem Ausscheiden aus dem Senat nach einer Berechnung des Steuerzahlerbundes monatlich 8386 Euro zu.
Die Summe setze sich aus drei Quellen zusammen, teilte der Verein am Dienstag in Bremen mit. Nach dem Senatsgesetz bekommt Böhrnsen demnach 4856 Euro, das sind 40,27 Prozent des Amtsgehalts von 12.060 Euro. Nach dem Abgeordnetengesetz stehen ihm der Berechnung zufolge 765 Euro zu.
Dabei geht der Steuerzahlerbund von der alten Rechtsgrundlage bis zur 17. Wahlperiode aus. Inzwischen wurde die Altersversorgung der bremischen Abgeordneten neu geregelt. Aus seiner früheren Tätigkeit als Richter hat Böhrnsen dem Steuerzahlerbund zufolge einen Pensionsanspruch von monatlich 2765 Euro.
Böhrnsen hatte am Montag nach dem schlechten Wahlergebnis für seine Partei erklärt, dass er für eine neue Regierung nicht wieder antrete. Die bisher gemeinsam mit den Grünen regierende SPD hat nach der amtlichen Hochrechnung 5,8 Prozentpunkte verloren und kommt noch auf 32,8 Prozent der Stimmen.
